Zweibrücken Der Rechnungshof schaut auf Zweibrücker Baustellen

„Ich kann es kaum fassen“, platzte es am Mittwochabend im Stadtrat aus dem FWG-Fraktionsvorsitzenden Kurt Dettweiler heraus, als der Rat ausgiebig über die wiederkehrenden Beiträge diskutierte. „Schon zwei Legislaturperioden reden wir darüber. Wenn hier irgendjemand sitzt, der das immer noch nicht verstanden hat, kann das doch nicht sein.“ Bis der Rat schließlich die Beitragssatzung beschloss (wir berichteten gestern), sollte es allerdings noch etwa eine halbe Stunde und mehrere Wortmeldungen dauern.

„Es ist auch für uns kompliziert“, räumte SPD-Fraktionssprecherin Sabine Wilhelm ein, dass nicht nur Otto Normalbürger, sondern auch die Ratsmitglieder ihre liebe Not mit den Feinheiten der wiederkehrenden Beiträge haben. Vereinfacht gesagt, zahlen künftig alle Grundstücksbesitzer, wenn in dem Bezirk, in dem sie wohnen, eine Straße erneuert wird, und nicht mehr nur die Anlieger (wir berichteten zuletzt gestern). Dass die wiederkehrenden Beiträge eingeführt werden, hatte der Stadtrat im Dezember 2013 beschlossen − nach jahrelangen Diskussionen. Hermann Eitel, der bei der Stadt die Abteilung Tiefbau leitet, erläuterte die Satzung detailliert − weitgehend verständlich und „mit einer Engelsgeduld“, wie die FDP-Fraktionsvorsitzende Ingrid Kaiser lobte. Eitel betonte, die Satzung müsse vor Gericht Bestand haben, falls Bürger dagegen klagen. Daher auch die Aufteilung Zweibrückens in zwölf Abrechnungsbezirke, von denen allein sieben die Kernstadt betreffen − „das wollten wir so eigentlich nicht“, sagte Eitel. Mit der beschlossenen Satzung geht laut Oberbürgermeister Kurt Pirmann „eine lange Reise der Stadt zu Ende, die jetzt hoffentlich dazu führt, dass der Stillstand im Straßenbau zu Ende ist“. Enden soll dieser Stillstand noch in diesem Jahr. In einer der nächsten Sitzungen, vermutlich im Mai, wird der Stadtrat ein fünf Jahre umfassendes Ausbauprogramm beschließen. Darin legt der Rat fest, wann welche Straßen erneuert werden. Dadurch ergibt sich, wie viel der einzelne Grundstücksbesitzer zahlen muss. Wobei der Stadtrat nicht unbegrenzt Straßen auf die Liste nehmen kann, denn die Stadt muss die Straßenerneuerung mitfinanzieren und hat bekanntermaßen nicht unbegrenzt Geld zur Verfügung. Zahlen müssen die Bürger vermutlich ab Sommer, auf jeden Fall dieses Jahr. Und wenn sie zahlen, muss sich auch was tun, verdeutlichte Hermann Eitel. „Erst mal Geld ansparen und später was machen“, das dürfe die Stadt nicht, auch nicht das Geld für etwas anderes als die Straßenerneuerung ausgeben. Zudem darf die Stadt den Anteil, den sie für die Straßenerneuerung zahlt, nicht willkürlich festlegen. Sie kann also nicht sagen, um die Bürger zu schonen, übernimmt sie fast alle Kosten. Der Anteil, mit dem sich die Stadt beteiligt, liegt zwischen 28 und 36 Prozent − je nachdem, ob über die Straßen eines Bezirks mehr Anwohner- oder Durchgangsverkehr rollt. Dirk Schneider (SPD) haderte mit der Rolle des Beckerswäldchens als eigenem Abrechnungsbezirk und regte an, auch die Canadasiedlung als eigene Einheit zu betrachten. Das gehe nicht, erklärte Eitel, denn die Canadasiedlung erfülle nicht die gesetzlichen Vorgaben für einen eigenen Bezirk. Schneider schlug dann vor, das Beckerswäldchen mit Niederauerbach und Wattweiler gleichzustellen, wo sich die Stadt mit 30 Prozent an den Kosten beteiligt, wenn Straßen erneuert werden. Im Beckerswäldchen sind dagegen 28 Prozent vorgesehen. Das lehnte Eitel ebenfalls ab − das gäben die städtischen Berechnungen nicht her. Im Beckerswäldchen seien nun mal weitgehend Anwohner unterwegs, also falle der städtische Zuschuss niedriger aus. Wie viel die Stadt dazugibt, darauf hätten Behörden ein wachsames Auge, sagte der OB: „Wer heute anfängt, Straßen zu bauen, hat morgen den Rechnungshof im Haus.“ (sbn)