Zweibrücken Die FDP will dagegenhalten

Die liberale Partei liegt bundesweit am Boden. In Zweibrücken aber sind die Freidemokraten noch da. Und sie bemühen sich, Flagge zu zeigen. In der Stadtpolitik sehen sie sich als kritisches Korrektiv. Die FDP mag das Projekt „Stadt am Wasser“ nicht besonders, Windräder auf der Weißen Trisch lehnt sie ab.

„Alle waren dafür, ich war als einziger dagegen.“ Dietmar Runge, der frühere Chefarzt der Geburtshilfe am Evangelischen Krankenhaus, in Ehren ergraut und im Ruhestand, ist schon stolz, auch mal den Revoluzzer gegeben zu haben. Runge hatte im Stadtrat gegen das Projekt „Stadt am Wasser“ gestimmt. Die Stadtspitze will Schwarz- und Bleicherbach erlebbarer machen, Stufen hinunter anlegen, Sitz-, Liege- und Planschplätze am Bach schaffen. Runge hält davon gar nichts. Nicht weil er den Wasserfreunden den Spaß missgönnt, sondern weil er fürchtet, dass dann die Hochwassergefahr steigt. Die Fraktionsvorsitzende der FDP, Ingrid Kaiser, nennt einen zweiten Vorbehalt: „Mit Wasser und Grün sind wir in Zweibrücken schon üppig ausgestattet, wenn wir uns mal mit Homburg oder Pirmasens vergleichen.“ Die Zweibrücker FDP-Spitze ist zum Redaktionsgespräch zur RHEINPFALZ gekommen. Sie zählt die Punkte auf, bei denen sie in der Stadtpolitik Akzente setzen will. Zum Beispiel eben beim Projekt „Stadt am Wasser“, das Bernd Helbing auch noch aus einem dritten Grund sehr kritisch sieht: „Die Stadt ist hoch verschuldet. Wir reden über die Schließung des Freibads oder der Volkshochschule. Und dann wollen die 1,7 Millionen Euro für die ,Stadt am Wasser’ ausgeben?“ Die Meinung der Bürger sei eindeutig. Helbing: „Die Leute sagen: Das ist ja Wahnsinn, was die da vorhaben.“ Ein weiteres Vorhaben am Wasser lehnt die FDP ebenfalls ab. Wie berichtet, will die Gesellschaft für Wohnen und Bauen am Biergarten noch ein Wirtshaus bauen und zum Schwarzbach hin eine Karibikbar mit Sandstrand. Das ist nach Ansicht der FDP rausgeworfenes Geld. „An wie vielen Tagen im Jahr wird das denn genutzt? Wie lange haben wir denn so schönes Wetter?“, gibt Helbing zu bedenken. Den Liberalen missfällt, wie der Oberbürgermeister solche Vorhaben durch den Stadtrat bringt. Kaiser: „Das ist immer das gleiche: Ein neues Thema wird auf die Tagesordnung gesetzt. Es gibt keine schriftlichen Unterlagen. In der Sitzung stellt dann jemand, der eingeladen wurde, das Vorhaben in den schönsten Farben vor, dann wird sofort abgestimmt.“ Da habe man keine Chance nachzudenken oder in der Fraktion in Ruhe zu beraten. „Mit Stadträten geht man nicht um wie auf dem Dorf. Die kleinen Parteien werden unter den Tisch gefegt“, sagt Josef Scheer. Ingrid Kaiser formuliert etwas vorsichtiger: „Das gefällt mir nicht. Ich kritisiere den Führungsstil des Oberbürgermeisters.“ Bernd Helbing beklagt, dass die Mitbestimmungsrechte des Stadtrats, der Ausschüsse und der Aufsichtsräte immer weiter ausgehöhlt würden. Er fragt: „Was hat denn der Verwaltungsrat des Umweltbetriebs überhaupt noch zu entscheiden?“ UBZ-Chef Werner Boßlet und OB Kurt Pirmann dürften inzwischen das meiste allein entscheiden. Statt auf Spaß und Freizeit zu setzen, fordert die FDP die wirtschaftliche Entwicklung Zweibrückens wieder stärker in den Blick zu nehmen. Bernd Helbing verweist darauf, dass das Gewerbegebiet auf der Truppacher Höhe wohl gescheitert sei. „Auf dem Steitzhof ist bisher auch nichts Großartiges passiert. Und auf dem Oltsch-Gelände passiert auch seit Jahren nichts.“ Es gelte, Unternehmen anzusiedeln und Brachgelände für wirtschaftliche Aktivitäten zu nutzen. Helbing fordert den Anschluss Zweibrückens an die S-Bahn. Die Position des neuen Homburger OB sei „völlig unmöglich“. In der Energiepolitik sollte Zweibrücken nach Helbings Dafürhalten auf Photovoltaik und Bio-Energie statt auf Wind setzen.