Zweibrücken Die Freien Wähler der Südwestpfalz zur Affäre Aiwanger
Keine Partei, sondern ein eingetragener Verein ist die Freie Wählergruppe (FWG) Zweibrücken. Als „Vereinigung freier Bürger, die sich für die öffentlichen Belange der Stadt Zweibrücken und deren Bürger einsetzen“ ist man ein selbstständiger Zusammenschluss – und nicht etwa eine Untergruppierung der Landesvereinigung Freie Wähler (FW) Rheinland-Pfalz, die mit einer eigenen Fraktion im Mainzer Landtag sitzt.
Deren Generalsekretär Christian Zöpfchen ließ am Montag in einer Presseerklärung verlautbaren, die Freien Wähler Rheinland-Pfalz stünden „uneingeschränkt zu Hubert Aiwanger“. In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt habe der rheinland-pfälzische FW-Landesverband Aiwanger „zu den bekannten Verdachtsmomenten detailliert befragt“. Zöpfchen: „Hubert Aiwanger hat die ihm gestellten Fragen nicht nur umfassend beantwortet, sondern auch so überzeugend beantwortet, dass selbst dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder keine Zweifel bleiben. Damit sind alle Anschuldigungen gegen Hubert Aiwanger entkräftet.“
Kurt Dettweiler: „Das lassen wir jetzt mal so stehen“
Kurt Dettweiler aus Mittelbach, der Vorsitzende der Zweibrücker FWG-Stadtratsfraktion, zeigt sich auf Anfrage „immer noch sprachlos über den Inhalt dieses Flugblatts“. Ob dessen menschenverachtenden und antisemitischen Inhalts fehlten ihm „derart die Worte, dass ich gar keinen passenden negativen Ausdruck dafür finde, wie man das bewerten kann“. Dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CDU) am Sonntag entschieden hat, Hubert Aiwanger als Minister im Amt zu belassen und wie er dessen Verhalten bewertet, „lassen wir jetzt mal so stehen“, sagt Kurt Dettweiler zur RHEINPFALZ.
Aiwangers Antwort auf Söders 25 Fragen hat der Mittelbacher noch nicht durchgelesen. ,„Aber in der ganzen Sache und zu den Hintergründen sind wir hier ja weit weg vom Schuss. Wir wissen ja nur, was in Presse und Fernsehen darüber berichtet wird.“ Dettweiler gibt zu bedenken, dass Bayern in der heißen Phase des Wahlkampfs steht: „Und da wird ja mit allen Mitteln gekämpft.“
Peter Sammel, Kreisverband, erinnert an Unschuldsvermutung
Peter Sammel aus Höhfröschen ist Kreisvorsitzender der Freien Wähler (FW) Südwestpfalz. Er vertritt die Ansicht, Markus Söder habe „das Richtige getan, um Aufklärung zu betreiben“, wie er auch im Namen des FW-Kreisverbandes sage. Hubert Aiwanger im Amt zu belassen, sei „die einzig richtige Entscheidung“ für Markus Söder gewesen. Sammel erinnert an die Unschuldsvermutung, die so lange gelte, „bis wirklich stichhaltige Beweise das Gegenteil belegen“.
Dafür, dass der bayerische Minister nicht alle Punkte im Fragenkatalog detailliert beantwortet hat, zeigt Peter Sammel Verständnis: „Ich wüsste heute auch nicht mehr alles bis ins Kleinste, was ich vor 35 Jahren gemacht habe.“ In seinem Abscheu gegenüber dem Flugblatt ist er sich mit Kurt Dettweiler allerdings einig.