Zweibrücken Jacobystraße erhält fehlende Leuchten – auf Kosten der Stadt

Beraten und kritisch nachgefragt wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit, abgestimmt dann offen: Der Stadtrat stimmte am Mittwoch einer außerplanmäßigen Zahlung für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung im oberen Teil der Bubenhauser Jacobystraße zu. 17.000 Euro. Dem Vernehmen nach zähneknirschend. Und keineswegs einstimmig.

Auf dem ehemaligen Gelände der Landwirtschaftsschule, im oberen Bereich der Jacobystraße, sind in einem privat erschlossenen Baugebiet neue Einfamilien- und Doppelhäuser entstanden. Vor zwei Wochen wurde es laut und deutlich im Haupt- und Personalausschuss des Stadtrates, weil die Räte sich aufgrund einer Unstimmigkeit plötzlich mit Kosten für zwei fehlende, aber erforderliche Straßenlampen nebst Zuleitung konfrontiert sahen. Der Grund: Ein vor gut sieben Jahren handschriftlich geänderter Notarvertrag. Der den privaten Investor des kleinen Baugebiets aus der Verantwortung entließ, die Kosten für das Errichten der zwei Leuchten zu übernehmen. Warum? Das blieb sowohl im Ausschuss wie auch am Mittwoch im Rat ungeklärt. Der Vorgang ist nicht mehr recht nachvollziehbar. Die Amtsleitung ist eine andere und der damals zuständige Beamte der Stadtverwaltung nicht mehr im Dienst. Und dem Vernehmen nach auch nicht mehr – wenn überhaupt einschlägig – haftbar zu machen. Auch keine Versicherung tritt ein.

Zwei Lampen müssen her

Auf jeden Fall ist die Stadt, nachdem die private Erschließung abgeschlossen und die öffentlichen Verkehrsflächen vertragsgemäß an die Stadt übergegangen sind, in der Verkehrssicherungspflicht. Und damit verantwortlich für die vorgeschriebene Ausleuchtung des Straßenabschnitts. Zwei Straßenlampen müssen her.

Schon im Ausschuss ein ungewöhnlich aufgebracht auftretender Hinterfragender des Vorgangs, enthielt sich Kurt Dettweiler (FWG) der Stimme. Sein Fraktionskollege Ulrich Schüler schloss sich am Mittwochabend an. Dirk Schneider (Fraktion Bürgernah) verweigerte die Zustimmung. Er könne das nicht mittragen, erklärte er. Bei einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen wurde die außerplanmäßige Zahlung von rund 17.000 Euro durch die Mehrheit des Stadtrats bewilligt.