Zweibrücken Razzia bei Bürgermeister Roth

In der Anklage, die die Staatsanwaltschaft gegen Homburgs Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) vorige Woche im Zuge der Detektiv-Affäre erhoben hat, wirft sie ihm nicht vor, sich persönlich bereichert zu haben. Genau dieser Vorwurf trifft nun aber Schneidewinds Stellvertreter: Gestern Morgen wurden die Diensträume und die Privatwohnung des Bürgermeisters Klaus Roth (CDU) durchsucht.

Der Vorwurf gegen den zweiten Mann an der Homburger Rathausspitze lautet auf Untreue und Betrug. Wie Oberstaatsanwalt Christoph Rebmann erläuterte, haben Polizeifahnder der Abteilung „Besondere Ermittlungen Korruption (BEK)“ bei Klaus Roth Dokumente und Datenträger beschlagnahmt. Gleiches geschah bei einem Elektro-Handwerker aus Homburg. Durchsucht wurden zudem die Räume eines IT-Unternehmers, in dessen Firma Klaus Roth bis vor wenigen Jahren als Geschäftsführer gewirkt hatte. Die Saarbrücker Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass Bürgermeister Klaus Roth den Elektro-Unternehmer nur zum Schein mit Arbeiten zur EDV-Verkabelung des Rathauses beauftragt hat – für 35 105 Euro brutto. Die Arbeit sei jedoch niemals ausgeführt worden, das Geld auf Kosten der Stadt Homburg soll hingegen auf Roths Konto gelandet sein. Wäre das so, sagt Rebmann, hätte sich Roth „persönlich selbst bereichert“. Außerdem soll der Bürgermeister sein „umfangreiches Wissen und Kenntnisse im EDV-Bereich“ genutzt haben, um der befreundeten IT-Firma EDV-Aufträge zuzuschanzen. Es gebe „konkrete Hinweise“, dass die Firma nach Roths Vorgaben Tätigkeiten bei der Stadt Homburg abgerechnet habe, die in Wirklichkeit jedoch vom EDV-Fachmann Roth selbst ausgeführt wurden. Rebmann nennt eine Rechnung über gut 24 000 Euro, die der beteiligte IT-Unternehmer der Stadt für die Entwicklung einer „Software zur Verwaltung von Flüchtlingen“ gestellt habe. Auf Anfrage sagte Rathaussprecher Jürgen Kruthoff gestern, dass Klaus Roth sich zu den Vorwürfen vorerst nicht äußern werde. Mit den Ermittlungsbehörden arbeite der Bürgermeister aber kooperativ zusammen. Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind sagte gestern, er sei am Morgen gegen 9.30 Uhr zu Hause nach dienstlichen Telefonaten aus dem Rathaus angerufen worden – mit dem Hinweis, „dass die Staatsanwaltschaft da ist“. Er sei von der Durchsuchungsaktion überrascht worden; er habe zuvor keine Kenntnis von den Ermittlungen gegen seinen Stellvertreter gehabt. Schneidewind erinnerte daran, dass auch für Klaus Roth die Unschuldsvermutung gelten müsse. Ob die Stadt tatsächlich IT-Arbeiten bezahlt hat, die nie ausgeführt wurden, müsse man jetzt intern aufklären. Zu prüfen sei auch, ob tatsächlich über längere Zeit immer wieder die gleiche Firma Aufträge auf dem kleinen Dienstweg erhalten hat. Laut Schneidewind müssen bei Bau-Angelegenheiten Aufträge über 50 000 Euro vom zuständigen Ausschuss oder vom Stadtrat genehmigt werden. Bei anderen Ressorts gelte diese Vorschrift für Aufträge bis 25 000 Euro. Da zurzeit nur von einem Anfangsverdacht die Rede sei, so Schneidewind, sehe er „noch keinen Grund, dienstrechtlich gegen Klaus Roth vorzugehen“. Er als Disziplinar-Vorgesetzter könne erst dann tätig werden, „wenn eine persönliche Bereicherung auch ohne Gerichtsurteil derart deutlich würde, dass eine Suspendierung unumgänglich wäre“. Der Elektriker, bei dem es ebenfalls Durchsuchungen gab, hat laut Schneidewind einen langfristigen Dienstleistungsvertrag für Elektroarbeiten im Rathaus. Der Vertrag bestehe seit der Amtszeit des früheren OB Karlheinz Schöner (CDU). Der Kontrakt stehe zur Neuausschreibung aus – freilich schon „seit zwei, drei Jahren“, so der Oberbürgermeister: Die Neuvergabe sei kompliziert, „weil die Definition des Leistungsverzeichnisses schwierig ist“.