Zweibrücken Rimschweiler: Stadtrat will Lösung für Mauerstreit

Mit großer Mehrheit von 28 Stimmen ging am Mittwochabend der Auftrag an die Verwaltung, eine Klastellungssatzung aufzustellen.

Wie mehrfach berichtet, haben CDU, FDP, FWG, Grüne, Linke und PBZ auf Initiative der CDU den Antrag zum Aufstellen der Satzung gestellt. Nach Ansicht dieser Fraktionen kann so im Stadtteil Rimschweiler im Bereich Vogesen-/Forstberg-/Bahnhofstraße die Grenze zwischen Innen- und Außenbereich festgelegt werden. Der aktuelle Verlauf ist gerade Anlass für einen großen gerichtlichen Streit zwischen Bauamt und Anliegern. Denn die Behörde besteht auf dem Abriss illegaler Bauten im Außenbereich. Dazu gehören Garagen, Gartenhäuser, Mauern, Zäune und sogar einbetonierte Pfosten für Wäscheleinen. Ein Teil der SPD-Fraktion bezweifelte, dass eine Klarstellungssatzung die Lösung für das Problem sein kann und warb dafür, alle Möglichkeiten, die der Paragraf 34 des Baugesetzbuches zulässt, zu prüfen und öffentlich die Vor- und Nachteile zu diskutieren. Auch ein externer Experte solle hinzugezogen werden. „Der Rat muss wissen, was er beschließt. Die Materie ist kompliziert, der Sachverhalt komplex und die Fronten verhärtet“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Genossen, Stéphane Moulin. Seiner Meinung solle sich der Rat zuerst über alle Möglichkeiten des Paragrafen 34 informieren. Eine Klarstellungssatzung sei nur eine der Möglichkeiten, „und ich habe Zweifel an der positiven Wirkung. Sollten diese Zweifel ausgeräumt werden, habe ich nichts gegen eine Klarstellungssatzung“, so Moulin. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Gensch sah das anders. Besagter Paragraf sehe eine Klarstellungssatzung und zwei Bebauungsplanverfahren vor – letztgenannte mit allem, was dazu gehöre wie Erschließungskosten für die Anwohner. „Die Bebauungsplanverfahren kommen ja nach Ansicht der Experten der Stadt nicht in Frage. Damit bleibt nur die Klarstellungssatzung, und damit sind wir bei unserem Antrag“, argumentierte Gensch. Auch gegenüber der RHEINPFALZ hat das Bauamt in einem Pressegespräch im April ein Bebauungsplanverfahren für den Bereich ausgeschlossen (wir berichteten). Zu teuer für die Anwohner und ohne Chance auf Genehmigung seitens der Aufsichtsbehörde, da aktuell bereits ein neues Baugebiet in Rimschweiler kurz vor der Erschließung stehe – so lauteten die Gründe der Behörde. Sabine Wilhelm (SPD) warf den übrigen Parteien Scheinheiligkeit vor. Die Sache sei bereits im Februar 2016 im nichtöffentlichen Teil des Rates auf den Tisch gekommen. Damals seien alle Fraktionen, die jetzt für eine Klarstellungssatzung sind, dagegen gewesen. „Damals hätte man viel Ärger vermeiden können. Schade um die Zeit, schade um das Geld“, sagte Wilhelm bissig. Vertreter der angesprochenen Fraktionen entgegneten, dass 2016 der Stadtrat lediglich informiert worden sei – mit dem Hinweis, dass der Rat hier ohnehin nichts machen könne. Etliche Ratsmitglieder bemängelten in diesem Fall die Informationspolitik von Stadtspitze und Verwaltung. „Wir wurden fehlinformiert, und es wurde Vertrauen zerstört“, sagte Gensch. Als Beispiele nannte er die Aussage von Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD) aus der vergangenen Ratssitzung, dass der Stadtrat die Grenze Innen-/Außenbereich über den Flächennutzungsplan längst festgelegt habe. Und weiter die Hinweise des OB und der Verwaltung, mit einer Klarstellungssatzung in laufende Gerichtsverfahren einzugreifen. Letzteres hat das Verwaltungsgericht bereits verneint, und eine Grenzlinie gebe es im Flächennutzungsplan laut Ratsmitglied Dirk Schneider (SPD) nicht. Auch Norbert Pohlmann (Grüne) übte Kritik an Verwaltung und OB: „Uns wurde seinerzeit gesagt, es geht nicht. Jetzt gibt es doch Alternativen.“ Deutlicher wurde Ingrid Kaiser (FDP): „Wir sollten doch nur den Mund halten.“ Walter Rimbrecht (SPD) regte an, die Anträge von SPD und CDU zusammenzufassen – sprich, die Klarstellungssatzung in Auftrag geben und sich zwischenzeitlich beraten lassen. Das wollte keiner. Der Beigeordnete Henno Pirmann (SPD), der den erkrankten Oberbürgermeister und seinen urlaubenden Vertreter Rolf Franzen gestern als Sitzungsleiter vertrat, wies darauf hin, dass mit der Zustimmung des CDU-Antrags der Antrag der SPD obsolet ist. Auf die eindringliche Warnung Wilhelms, dass der Rat mit der Satzung möglicherweise illegales Verhalten legalisiert und einen Präzedenzfall schafft, entgegnete ihr Parteikollege Rimbrecht, dass in Zweibrücken schon viele Bauten im Nachhinein legalisiert worden seien. „Außerdem wäre es doch merkwürdig, Kindern die Schaukel abzubauen, nur weil sie im Außenbereich steht“, so der Genosse. Strikt gegen einen externen Gutachter oder Experten waren für ihre Fraktionen Kurt Dettweiler (FWG), Norbert Pohlmann (Grüne), Gerhard Burkei (Linke) und Manfred Weber (PBZ). „Es gibt keinen Bedarf an zusätzlicher Beratung. Die Menschen in Rimschweiler wollen eine Entscheidung“, sagte Pohlmann. Und Weber fragte: „Was machen wir mit einer Zustimmung falsch?“ Auch etliche Genossen der SPD dachten wohl so, denn Dirk Schneider, Walter Rimbrecht, Gabriele Vogelgesang, Pervin Taze und Peter Schönborn stimmten dem Antrag der übrigen Fraktionen zu. Enthalten haben sich bei der SPD Sabine Wilhelm, Stéphane Moulin, Thorsten Gries, Hedi Danner, Fritz Presl und Elke Streuber. Die übrigen Ratsmitglieder stimmten zu.