Zweibrücken Stadtnachrichten: Schäfer: Bund muss Städten beim Schuldenabbau helfen

Die Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer (CDU), die den Wahlkreis Zweibrücken/Pirmasens vertritt, ist der Meinung, dass der Bund den Kommunen beim Abbau ihrer Schulden unter die Arme greifen muss. „Städte und Kommunen sind die Orte, an denen wir leben und wo Lebensqualität entstehen muss“, so Schäfer. Doch je höher die Schuldenbelastung und je enger die finanziellen Spielräume seien, desto weniger Möglichkeiten blieben der Kommunalpolitik, den öffentlichen Raum zu gestalten. Schäfer: „Darunter leiden wir alle. Besonders Städte wie Pirmasens oder Zweibrücken spüren die Folgen der Schieflage kommunaler Haushalte. Bund, Länder und Kommunen sind gemeinsam gefordert, eine nachhaltige Lösung zu finden.“ Schäfer sieht den Bund in der Pflicht, weil er den Kommunen – etwa im Zuge der Sozialgesetzgebung – bei den Kosten für die Unterkunft oder der Flüchtlingshilfe finanziell belastende Aufgaben übertragen hat. Diesen Aufgaben müssen nach Schäfers Ansicht auch finanzielle Gewährleistungen durch den Bund gegenüber stehen, sonst werde sich die Lage der Kommunen weiter verschlechtern – vor allem, wenn die Zinsen wieder steigen. Der Bund müsse auch darauf achten, dass die Bundesländer Gelder an die Kommunen weiterleiten.“ Derzeit, so Schäfer, würden in der Arbeitsgruppe „Kommunale Altschulden“ unter Vorsitz des Bundesfinanzministeriums verschiedene Modelle debattiert, die Lasten der Schuldentilgung unter Bund, Ländern und Kommunen aufzuteilen. „Ich halte es für angebracht, wenn der Bund hier Verantwortung zeigt und einen angemessenen Anteil übernimmt.“