Saarland Verschärft sich das Personalproblem bei der Polizei?
Die Deutsche Polizeigewerkschaft im Saarland warnt vor den Folgen der Vielzahl an Entlassungen und Wiederholungen im Grundstudium für die Ausbildung zum gehobenen Polizeivollzugsdienst.
Nach Angaben von Gewerkschaftschef Markus Sehn seien 15 Studierende aufgrund Nichterreichen des Studienziels entlassen worden, weitere 14 müssten das einjährige Grundstudium, an das sich noch zwei Jahre Hauptstudium anschließen, wiederholen. Insgesamt seien 140 Studierende im Oktober 2023 beim Land als Beamte auf Widerruf eingestellt worden.
„Der Verlust von 29 Studierenden in diesem Jahr ist ein Warnsignal, das nicht ohne Folgen bleiben darf“, sagt Sehn. Vielmehr müsse die Attraktivität des Polizeiberufes und des Studiums gesteigert werden, um eine ausreichende Anzahl an Studierenden für den Beruf zu begeistern.
Der Landesvorsitzende befürchtet, dass sich das Personalproblem der saarländischen Polizei „bei solch dramatischen Zahlen“ vergrößern werde. Die Gewerkschaft fordere deshalb unter anderem einen zweiten Einstellungstermin im Mai, eine Sonderzulage für Studierende und die Einkalkulierung der Durchfallquote in die Einstellungszahl. „Die Flut an Entlassungen, Kündigungen und Wiederholungen führt dazu, dass der Plan des Innenministers, wieder 2900 Polizistinnen und Polizisten bis 2032 im Saarland zu haben, nicht aufgehen wird. Davor haben wir gewarnt“, so Sehn. Deshalb fordere die Gewerkschaft 150 Neueinstellungen jährlich und eine sofortige und deutliche Verbesserung der Attraktivität.
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Wagner-Scheid, spricht angesichts der aktuellen Zahlen von einer „Katastrophe für die Zukunft der Polizei“. Das Land müsse nun gegensteuern, ein Sofortprogramm auflegen und „Innere Sicherheit“ zur Chefsache machen. Ebenso wie die Polizeigewerkschaft fordert die CDU-Politikerin eine Sonderzahlung auf die Anwärterbezüge, die Einstellung der versprochenen 150 Anwärterinnen und Anwärter pro Jahr und zudem eine Entlastung der gesamten Polizei durch die Einstellung von Tarifbeschäftigten. Mittelfristig müssten die Polizistinnen und Polizisten im Saarland besser bezahlt, die Polizeizulage erhöht und Beförderungen schneller gewährt werden.