Zweibrücken Was der Stadtrat unbedingt anpacken muss

Was muss der Zweibrücker Stadtrat in den nächsten fünf Jahren unbedingt angehen? Das haben wir die Sprecher der Stadtratsfraktionen gefragt und sie um Antworten gebeten.

SPD

Weiterführung der Entschuldung als Voraussetzung für weitere Handlungsfähigkeit. Bereitstellung von Wohnraum gemeinsam mit der Gewobau, aber auch durch Schaffung von Baumöglichkeiten. Weiterentwicklung und Stärkung der Hochwasser- und Katastrophenschutzkonzepte. Fortführung der Straßensanierung. Kluge Klimaschutzmaßnahmen.

CDU

Lange angestoßene Projekte müssen endlich umgesetzt werden. Dauerschleifen wie bei der Parkbrauerei oder beim Wohnen am Kirchberg gefährden die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Die Bremsen der Verwaltung müssen gelöst werden. Wenn wir neue Gewerbe ansiedeln und attraktiven Wohnraum zur Verfügung stellen, sichert dies langfristig die Attraktivität unserer Heimat.

Grüne

Die Innenstadt braucht eine umfassende Begrünung. Öffentliche und private Flächen müssen entsiegelt werden, um ein weiteres Aufheizen im Sommer zu verhindern und um eine bessere Wasseraufnahme (nicht nur) bei Starkregen zu ermöglichen. Ebenso brauchen wir Fahrradwege beziehungsweise Schutzstreifen entlang aller Hauptverkehrsachsen.

AfD

Strukturmaßnahmen in der Verwaltung zur Kostensenkung, Verschlanken der Arbeitsabläufe im Rahmen der bereits begonnenen Haushaltskonsolidierung. Massive Nutzung von EDV – also Künstliche Intelligenz.

FDP

Laufende beziehungsweise begonnene Projekte zu Ende bringen: Kleiner Exe, Gewerbegebietsentwicklung, Mediothek, Baugebiete Kirchberg und Hirtengarten, Bahnhalt Rosengarten, kommunale Wärmeplanung, Fahrradinfrastruktur. Lösung für die Bibliotheca Bipontina. Unterstützung der Projekte Parkbrauereigelände, Weiße Kaserne, Outlet-Erweiterung, S-Bahn nach Homburg.

FWG

Es gilt Baulücken zu reduzieren, Leerstände zu minimieren und die Wirtschaftskraft stärken. Der Stadtrat muss peinlich genau darauf achten, dass die Ausgaben der Stadt reduziert werden.

Alle Projekte müssen nach genau definierten Kriterien beurteilt und entschieden werden.

Info

Diese und weitere Fragen haben wir an Stéphane Moulin (SPD), Pascal Dahler (CDU), Norbert Pohlmann (Grüne), Kurt Dettweiler (FWG), Harald Benoit (AfD), Anne Oberle (FDP) und Aaron Schmidt (Partei) geschickt mit der Bitte, sie alleine oder nach Rücksprache mit Parteikollegen zu beantworten. Fünf der sieben führen bei der anstehenden Wahl ihre Liste an. Anne Oberle kandidiert bei der FDP auf Platz 2 hinter Erika Watson. Norbert Pohlmann steht bei den Grünen auf Platz 2 hinter Julia Igel. Wir veröffentlichen die Antworten in der Reihenfolge, wie die Listen auf dem Wahlzettel zu finden sind.
Wir hatten unsere Anfrage am Montagmittag, 27. Mai, verschickt mit der Bitte um Antwort bis Donnerstag, 30. Mai. Die Antworten sollten höchstens zehn Zeitungszeilen lang sein. Sechs der sieben Parteien haben trotz der Kürze der Zeit geantwortet, von der Partei Die Partei kam keine Antwort.
Anne Oberle und Aaron Schmidt sind keine Fraktionssprecher, da ihre Parteien nur je einen Sitz im Stadtrat haben und sie somit keine Fraktionen bilden. Die FWG ist ein Verein, keine Partei. Wegen der besseren Lesbarkeit schreiben wir dennoch öfter nur von Fraktionssprechern und Parteien, ohne dies jedes Mal genauer auszuführen.