Meinung Fall Leitheiser: Ein Angriff auf die Freiheit
Seit gut zwei Jahren kämpft der Polizist Uwe Leitheiser um Rehabilitierung, nachdem er unter einen falschen Verdacht geraten war. Irgendwann machte er in einem Brief an den Polizeipräsidenten seiner Enttäuschung über die ausbleibende Fürsorge Luft. Das Präsidium brummte ihm dafür eine Geldbuße von 800 Euro auf – „wegen unsachlicher Äußerungen gegenüber seinem Vorgesetzten“. Doch weil Leitheiser nicht klein beigab, folgt jetzt eine drakonische Strafe: Das Land Rheinland-Pfalz kürzt Leitheiser die Pension.
Die Begründung: Leitheiser habe zu verantworten, dass sein Fall in der Zeitung ausgebreitet wird. Und diese Berichterstattung schade dem Ansehen der Polizei.
Nicht die Berichte, sondern das kaltherzige Vorgehen schaden dem Ansehen der Polizei
Eine kuriose Argumentation. Denn nicht die Berichterstattung über den kaltherzigen Umgang der Polizei mit ihrem Beamten schadet dem Ansehen der Polizei. Sondern das unerbittliche Vorgehen selbst schadet dem Ansehen der Polizei, das ohne Zeitung nicht ans Tageslicht gekommen wäre.
Die Polizei handelt geradezu gemein und boshaft, wenn sie den pensionierten Leitheiser, der 44 Jahre lang treu und brav und ohne jeden Tadel seinen Dienst für Staat und Bürger verrichtet hat, dafür niedermacht, dass die RHEINPFALZ seinen Fall aufgegriffen hat. Da kühlt ein gut bezahlter, völlig übermotivierter Polizeijurist sein Mütchen an einem kleinen Polizisten, der ihm unbequem geworden war. Das Innenministerium hätte die Macht, dem Juristen im Präsidium Westpfalz Einhalt zu gebieten.
Der politische Skandal: Das Innenministerium deckt das Vorgehen
Es ist inzwischen ein politischer Skandal, dass das Ministerium das Vorgehen deckt und damit befürwortet. Wer einem einfachen Beamten ans Geld geht, weil über ihn berichtet wird, der will zwei Dinge.
Erstens: Der Innenminister will seine Polizisten und Beamten zu Duckmäusern machen und einschüchtern nach dem Motto: Wage sich in Zukunft bloß kein Polizist und kein Beamter mehr, mit einem Journalisten zu sprechen!
Kann die RHEINPFALZ überhaupt noch über den Fall schreiben?
Zweitens: Er will auch die Presse einschüchtern und so Berichterstattung unterbinden. Jeder Journalist soll sich genau überlegen, ob er Missstände aufdecken will. Er könnte damit ja jemandem schaden, dem der Einfachheit halber unterstellt wird, eine Quelle zu sein. Auch die RHEINPFALZ hat sich gefragt, ob sie über den Fall Leitheiser überhaupt noch schreiben kann, ohne den Betroffenen weiter reinzureißen.
Wer Berichterstattung zu unterbinden versucht oder gar bestraft, der vergeht sich an der Pressefreiheit. Pressefreiheit ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Landesregierung keinen Versuch duldet, Berichterstattung zu unterdrücken oder zu bestrafen.
Wenn der Innenminister das nicht erkennt und Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ihn gewähren lässt, dann muss der Landtag eingreifen und beide zur Räson bringen.
Schweitzer will Menschen zusammenführen: Dann soll er’s nicht nur sagen, sondern einfach machen!
Wie sagte Schweitzer noch in seiner ersten Regierungserklärung? „Ich will Brücken bauen, statt einzureißen. Ich will Menschen in unserem Land zusammenführen.“ Schweitzer hat im Fall Leitheiser Gelegenheit, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Das würde ihn nichts kosten außer einen Anruf.
Hier geht’s zum zugehörigen Bericht in Frage-und-Antwort-Form.
