Kommentar Zusammenarbeit mit der AfD: Was hat CDU-Chef Merz geritten?

Mit überzeugenden Inhalten und gutem Personal müsste sich die Union als bessere Regierung anbieten. Und dazu gehört klare Kante gegenüber der AfD.

Deutschland ist in einer schwierigen Lage. Zeitenwende durch den Ukraine-Krieg, Nachwehen der Corona-Pandemie, Reformstau bei Maßnahmen gegen den Klimawandel oder der Angriff der Populisten auf die Demokratie sind nur ein paar Stichworte dazu. Die Bundesregierung muss im Wochentakt Entscheidungen von großer Tragweite treffen. Da wäre es gut, wenn im Bundestag eine gut aufgestellte Opposition den Wettbewerb um die besten Ideen steigern würde. Zumal die Ampel gelegentlich vor sich hindilettiert.

Aber die Union, die größte Oppositionsfraktion, ist inhaltlich und personell nicht gut aufgestellt. Von der Fehlern der Ampel profitiert sie nicht. CDU/CSU bleiben im Tunnel von 26 bis 28 Prozent Wählerzustimmung hängen.

Bemerkenswerter Sturm des Protests

Was den CDU-Chef geritten haben mag, einer Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene das Wort zu reden, ist nicht überliefert. Aber der Sturm des Protests aus den eigenen Reihen ist bemerkenswert. Hat ihn jedes politische Gespür verlassen? Und die AfD? Wenige Tage vor ihrem Europaparteitag lacht sie sich mal wieder ins Fäustchen ob des Lavierens von Friedrich Merz.

Klarheit in der Sprache, einen politischen Kompass, überzeugende Inhalte und gutes Personal – das sind die Instrumente, mit denen sich die Union als bessere Regierung darstellen müsste. Auftritte wie im ZDF sind eher nicht hilfreich.