Saarbrücken AfD-Vize-Bürgermeister bleibt im Amt, weil SPD und CDU sich nicht einigen können
Öffentlich stellen sich sowohl die SPD als auch die CDU gerne hin und betonen: Wir machen nix gemeinsam mit der AfD. Keine Koalitionen, keine Absprachen, keine Wahlabsprachen, keine Mehrheiten. Und schon gar nicht stimme man für Kandidaten der AfD.
Diese sogenannte Brandmauer haben SPD und CDU auch im Saarland gegenüber der AfD errichtet. Folglich hätte sich gar nicht ereignen dürfen, was sich am 11. Juli im Bezirksrat von Saarbrücken West ereignete.
Dieser Bezirksrat kümmert sich um die Belange der 33.000 Menschen, die in den westlichen Stadtteilen Saarbrückens wohnen, in Burbach, Gersweiler, Klarenthal und Altenkessel. Der Bezirksrat wählt aus seiner Mitte den Bezirksbürgermeister sowie dessen Vertreter, der den Titel Beigeordneter trägt.
Burbach war eine Arbeitergegend, die SPD wählte. Nicht mehr bei der jüngsten Wahl im Juni. Da büßte die SPD ihre absolute Mehrheit ein – und hätte sich mit der CDU auf eine Koalition einigen müssen, um zumindest halb an der Macht zu bleiben.
Doch die Gespräche scheiterten, die SPD war nicht zu Zugeständnissen bereit. Bei den Verhandlungen ging es ausschließlich um Posten. Die SPD bestand darauf, dass ihre Isolde Ries (68) Bezirksbürgermeisterin bleibt, die CDU könne den Stellvertreter stellen. Für die CDU indes ist Ries ein rotes Tuch. Die Union war bereit, jeden anderen SPD-Vertreter im Bezirksrat zum Bürgermeister zu wählen, nur eben nicht Ries.
Bürgermeister mit Stimmen der AfD gewählt
So kam es, dass in der ersten Sitzung der CDU-Kandidat Hans Jürgen Altes (64) zum Bezirksbürgermeister gewählt wurde, mutmaßlich auch mit Stimmen der AfD. Bei der Wahl des Beigeordneten setzte sich Werner Schwaben (AfD) mit zehn zu sieben Stimmen gegen Volker Arnold (CDU) durch. Die CDU beschuldigte die SPD, den AfD-Mann gewählt zu haben. Die SPD konterte, die CDU habe das getan.
Dann AfD-Mann mit Stimmen von SPD oder CDU gewählt
Die Wahl des AfD-Manns schlug Wellen. Schnell versicherten Kommunalpolitiker von SPD und CDU, dass sie den AfD-Mann wieder abwählen, sich aufeinander zubewegen und dabei die Personalfragen einvernehmlich klären würden. Dabei vermittelten sie den Eindruck, dass alles ausgehandelt sei und nach den Sommerferien beschlossen werde.
Doch die Sommerferien kamen und gingen. Und auch die Herbstferien kamen und gingen – und nichts passierte. Inzwischen sind beide Seiten auf Tauchstation gegangen. Dem Vernehmen nach hat sich gegenüber Juni nichts geändert: Die SPD besteht darauf, dass der gewählte CDU-Bürgermeister Altes seinen Stuhl für Isolde Ries räumt. Ries ist demnach nicht bereit, den Weg für einen anderen Sozialdemokraten freizumachen. Die CDU würde irgendeinen Sozialdemokraten zum Bürgermeister wählen, nur nicht Ries, oder sich mit Ries die Amtszeit hälftig zu teilen. Zu diesem Vorschlag soll die SPD angeblich gesagt haben: Ries müsse das größere Stück der Amtszeit erhalten, da die SPD bei der Wahl mehr Stimmen als die CDU erhielt. Das Gezerre kann also weitergehen. Ach ja, und die Abwahl Schwabens? Die soll erfolgen, wenn man sich geeinigt hat.
Das kann dauern.
Und hier zu den Vorgeschichten.