Pfalz Pfälzerwald-Verein nach Krisentreffen: Keine Mindestlohn-Pflicht für Hüttendienstler
„Das Horrorszenario für unsere ehrenamtlichen Hüttendienstler ist erst einmal vom Tisch.“ Dieses Fazit zieht Martin Brandl, der Hauptvorsitzende des Pfälzerwald-Vereins (PWV), nach einem Treffen mit Vertretern der Deutschen Rentenversicherung (DRV) unter Beteiligung von Landes- und Bundesministerien am Donnerstag in Mainz.
Die Vorgeschichte: In einem Bescheid hatten Prüfer der DRV Bund kategorisch festgestellt, dass die PWV-Hüttendienstler allesamt in einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb tätig seien. Und in einem solchen Betrieb sei eine ehrenamtliche Tätigkeit ausgeschlossen. Für die zwei bis drei Dutzend in der Pfalz von PWV und Naturfreunden ehrenamtlich bewirtschafteten Hütten war diese pauschale Aussage fatal. Hätte sie doch zur Folge, dass in all diesen Hütten Mindestlohn gezahlt werden müsste. Das könnten die meisten dieser Häuser aber nicht leisten, betont der PWV. Entsprechend groß war die Verunsicherung bei den Hüttendienstlern.
Suche nach Lösungen geht weiter
In dem, so Brandl, „sehr konstruktiven Gespräch“ sei nun deutlich geworden, dass die pauschale Aussage, alle Hüttendienstler seien Arbeitnehmer, für die Mindestlohn gezahlt werden müsse, keinen Bestand habe. Die Beurteilung, ob Ehrenamt vorliegt oder nicht, müsse vielmehr individuell erfolgen. Mit der DRV sei deshalb vereinbart worden, dass man gemeinsam Lösungen suche.
Checkliste soll verbessert werden
Bereits nach dem ersten Hüttengipfel im Januar 2015 hatte der PWV eine Checkliste für die Mitglieder ausgearbeitet, um aufzuzeigen, wo die Grenzen zwischen Ehrenamt und Arbeitnehmer-Tätigkeit verlaufen. Nach dem zweiten Hüttengipfel am Donnerstag steht für Brandl fest: „Diese Checkliste war richtig. Aber sie muss noch detaillierter werden.“ Und: „Da liegt noch Arbeit vor uns.“