Pfalz Platznot - Sicherungsverwahrte aus NRW sollen nach Rheinland-Pfalz

Erst vor drei Jahren eröffnet, ist die zentrale Unterbringung für gefährliche Dauerhäftlinge in NRW schon so gut wie voll.
Erst vor drei Jahren eröffnet, ist die zentrale Unterbringung für gefährliche Dauerhäftlinge in NRW schon so gut wie voll.

Mehr ganz schwere Jungs in Rheinland-Pfalz: Weil die zentrale Sicherungsverwahrung des Landes NRW in Werl fast voll ist, sollen besonders gefährliche Dauerhäftlinge ab 2020 woanders untergebracht werden. Es geht zunächst um bis zu fünf Plätze in Diez im Rhein-Lahn-Kreis, wie ein Justizsprecher in Düsseldorf der Deutschen Presse-Agentur erklärte.

Wie das Ministerium dem Landtag in der vergangenen Woche berichtete, strebt die nordrhein-westfälische Regierung eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung mit dem Saarland an. Das kleine Bundesland teilt sich die Sicherungsverwahrung der JVA Diez mit Rheinland-Pfalz und ist für die fünf Plätze zuständig.

Plätze in Rheinland-Pfalz frei

„Aktuell sind diese Plätze nicht vollständig belegt“, sagte die Sprecherin. Das kommt NRW entgegen: Die zentrale Sicherungsverwahrung des Landes in der JVA Werl - die erst 2016 eröffnet wurde - wird laut Bericht an den Landtag im ersten Halbjahr 2020 „vollständig belegt sein“. Noch seien fünf von 138 Zimmern frei - wobei aber zehn Gefangene kurz vor Eintritt in die Sicherungsverwahrung stünden.

Die Vereinbarung soll auf unbestimmte Zeit gelten. Das saarländische Kabinett muss noch zustimmen. Sicherungsverwahrung schließt sich jeweils an eine verbüßte Haftzeit an. Sie wird verhängt, wenn Verbrecher auch nach ihrer Haftzeit als Gefahr für die Allgemeinheit gelten.

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