Pfalz SPD-Parteitag: Pfälzer Delegierte für Nachverhandlungen

Kurz vor Beginn des außerordentlichen SPD-Bundesparteitages in Bonn haben mehrere Delegierte aus Rheinland-Pfalz sich für die Aufnahme weiterer Themen in die möglichen Verhandlungen über eine große Koalition ausgesprochen. Die frühere Südpfälzer Landrätin Theresia Riedmaier begrüßte einen entsprechenden Vorstoß der SPD-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen. Demnach sollen Lockerungen beim Familiennachzug von Flüchtlingen, ein Einstieg in die Bürgerversicherung und die Abschaffung der grundlosen Befristung von Arbeitsverträgen mit der Union verhandelt werden, sofern der Parteitag solchen Gesprächen zustimmen sollte. Auch SPD-Landtagsfraktionschef Alexander Schweitzer und der Südpfälzer Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler plädierten für die Erweiterung der Themenpalette. Es sei klar, dass es am Ende ein Mitgliedervotum geben müsse, betonten alle drei SPD-Politiker. Innerhalb der rheinland-pfälzischen Landesgruppe sei die Meinung über eine Fortsetzung der Gespräche mit der Union geteilt. Es gebe auch klare Gegner der großen Koalition, insbesondere in den Reihen der Jusos, hieß es nach einer vorbereitenden Sitzung der rheinland-pfälzischen Delegierten. „Wir sind nicht einer Meinung, aber das ist ja in allen Landesverbänden so“, sagte Schweitzer. Nach seiner Darstellung habe es sich aber ausgezahlt, dass die SPD in Rheinland-Pfalz in vielen Veranstaltungen über das Pro und Kontra einer großen Koalition ausführlich diskutiert habe.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den Parteitag der SPD in Bonn mit einem leidenschaftlichen Appell zur Fortsetzung der Verhandlungen mit der Union eröffnet.