Politik Österreich: FPÖ will Käufer koscheren Fleischs registrieren

Mit einer neuen Forderung weckt in Österreich die rechtspopulistische Regierungspartei FPÖ Erinnerungen an die NS-Vergangenheit. Bezieher von Fleisch, das aus Schlachtung nach jüdischem oder muslimischem Ritus stammt, sollen namentlich registriert werden. Kanzler Sebastian Kurz, dessen Konservative mit der FPÖ koalieren, reagiert nach tagelangem Zögern mit einer lauen Twittermeldung.

Gottfried Waldhäusl ist stolz auf seinen „Waldviertler Zungenschlag“. Er stammt aus der idyllischen Region an der tschechischen Grenze, wo einst der Eiserne Vorhang stand und die von Wienern, die aufs Land fahren, als „letzte Wildnis“ Österreichs bezeichnet wird. Waldhäusls Zungenschlag über Flüchtlinge beispielsweise hört sich so an: „Jedes Rindvieh, Schwein oder Lamm wird bei uns erfasst, aber nicht, wie viele Menschen in unser Land kommen.“ Solch ein Satz verrät auch, dass Waldhäusl der rechten FPÖ angehört. Seit März ist der 56-jährige Landwirt auch Landesrat (Minister einer Landesregierung) im Bundesland Niederösterreich, zuständig für Asylfragen und Tierschutz. Mit diesem seltsamen Funktionsmix fühlt er sich berufen, strengere Regeln für das Schächten einzuführen. Mit dem Thema bediente die FPÖ in Österreich schon öfter ihre antisemitische Gefolgschaft. Diesmal aber geht es wohl vornehmlich um die geschätzt 700.000 Muslime in der Alpenrepublik. Schächten ist in Österreich nach dem Tierschutzgesetz verboten; erlaubt sind aber „rituelle Schlachtungen“ unter strengen Auflagen. So muss beim Schächten ein Tierarzt anwesend sein, auch müssen die Tiere nach dem Aufschneiden der Blutgefäße sofort betäubt werden. Dies alles ist eingeübte Praxis, die von den betreffenden Gemeinden akzeptiert wird. Nun aber will Waldhäusl auch Listen von Menschen anlegen, die geschächtetes Fleisch – koscher oder Halal – kaufen. Doch wozu ein Namensregister dienen soll, weiß Waldhäusl nicht schlüssig zu erklären. Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in Österreich (IKG), sagt dazu, solche Listen wären „wie ein negativer Arier-Paragraf“. Bundeskanzler Sebastian Kurz schwieg zu der Debatte erstmal. Schließlich gab es eine Reaktion über Twitter: „Wir tun als Bundesregierung alles dafür, damit jüdisches Leben in Österreich in Sicherheit möglich ist und kämpfen entschieden gegen jede Form von Antisemitismus.“