Rundfunk 16.000 Vorschläge zur Runkreform der Öffentlich-Rechtlichen

Nach der Bekanntgabe der Reformpläne für ARD und ZDF haben Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen rund 16.000 Eingaben dazu gemacht.

Innerhalb von zwei Wochen nach Vorstellung der Pläne seien diese Eingaben über das Onlineportal oder per E-Mail eingereicht worden, teilte die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD), am Montag in Mainz mit. Auch etwa hundert Unternehmen und Verbände beteiligten sich demnach.

Die auf dem Tisch liegenden Reformpläne umfassen unter anderem eine Senkung der Anzahl von Hörfunkprogrammen sowie rein digitalen Spartensendern. Es sollen außerdem die auf Kultur spezialisierten Fernsehsender Arte und 3sat verschmolzen werden, genau wie die an Kinder und Jugendliche gerichteten Angebote Kika, ZDFneo und ONE. Aus den Kanälen Phoenix, tagesschau24, ARD-alpha und ZDF-info soll nach den Plänen ein gemeinsames Informations- und Bildungsangebot werden.

„Positives Signal“

Raab erklärte: „Wir werten das rege Interesse als positives Signal für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“ Die hohe Beteiligung belege, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die Bürgerinnen und Bürger einen hohen Wert und eine große Bedeutung habe.

Dies zeigten auch die verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen zum Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Angebote, die in den vergangenen Wochen eine große öffentliche Aufmerksamkeit erfahren hätten. An einer Unterschriftensammlung der Organisation Campact gegen die Streichpläne beteiligten sich bis Montag mehr als 335.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.

Neuer Staatsvertrag frühestens kommenden Sommer

In den Staats- und Senatskanzleien der Bundesländer sollen die Stellungnahmen nun ausgewertet werden. Danach könnten belastbare Aussagen über die Inhalte der Eingaben getroffen werden.

Nach der Auswertung der Stellungnahmen sollen die Beratungen zum Reformstaatsvertrag auf der Konferenz der Regierungschefs der Länder vom 23. bis 25. Oktober fortgesetzt werden. In Kraft treten kann dieser erst, wenn auch alle 16 Landesparlamente zugestimmt haben. Das wird frühestens im nächsten Sommer der Fall sein, bis dahin bleibt auch der Rundfunkbeitrag auf der jetzigen Höhe von 18,36 Euro pro Monat.