Politik Abgeordnete wollen gemeinsam Druck ausüben

Schöne Festreden reichen nicht mehr, künftig soll gemeinsam Politik gemacht werden: Der Deutsche Bundestag und Frankreichs Nationalversammlung wollen ihre Zusammenarbeit vertiefen und ein gemeinsames Parlamentsorgan ins Leben rufen.

„Es wird eine Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung gegründet“, heißt es im Entwurf eines Abkommens beider Volksversammlungen, das gestern bei einem Treffen in Lübeck zwischen den beiden Parlamentspräsidenten Wolfgang Schäuble und Richard Ferrand beraten wurde und der RHEINPFALZ vorliegt. Die intensivere Zusammenarbeit wurde schon am 22. Januar im Grundsatz vereinbart – zum 55. Jahrestag des deutsch-französischen Elysée-Vertrags. Beide Parlamente beauftragten eine Arbeitsgruppe, ein Parlamentsabkommen auszuhandeln. Nun zeigt sich, wie weitgehend die Pläne sind: Jeweils 50 Angeordnete beider Länder sollen mindestens zweimal im Jahr zu Plenarsitzungen unter der Leitung beider Präsidenten zusammenkommen. „In diesem neuen Parlament sollen nicht nur ohnehin engagierte Europaausschussmitglieder sitzen, sondern Politiker aller Parteien und Fachrichtungen gemeinsame Positionen zu bilateralen Themen wie zu neuen EU-Gesetzen erarbeiten“, sagt Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die Parlamentarische Versammlung soll zwar keine Haushaltskompetenz erhalten, aber politischen Druck ausüben. „Die Versammlung fasst Beschlüsse und schlägt dem Deutschen Bundestag und der Assemblée nationale gemeinsame Entschließungen vor“, heißt es im Entwurf des Abkommens. Die beiden nationalen Parlamente müssen sich dann „zeitnah“ damit befassen. Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Franziska Brantner, betont, dass es um eine echte Vertiefung der Arbeitsbeziehung gehe: „Keine Festreden, sondern lebendige Debatten zu europäischen Zukunftsfragen.“ Sie fordert beide Regierungen in Berlin und Paris zur Unterstützung auf: „Die Parlamente gehen ambitioniert voran, jetzt müssen die Regierungen auch zeigen, dass sie eine neue Stufe der deutsch-französischen Kooperation erreichen wollen.“ Neben dem Parlamentsabkommen wird auch an einer Neufassung des Elysée-Vertrags gearbeitet, vorgesehen ist mehr Zusammenarbeit in allen Politikbereichen. So sollen etwa ein einheitlicher deutsch-französischer Wirtschaftsraum entstehen oder bei der grenzüberschreitenden Kooperation mehr Gestaltungsmacht in die Hände der sogenannten Eurodistrikte gelegt werden.