Kommentar Abschiebungen nach Afghanistan: Es geht doch

Die Afghanistan-Abschiebung ist ein wichtiges Signal. Das darf aber nur der Anfang sein. Viele Menschen haben genug von folgenlosen Ankündigungen.

Ist das der Beginn einer Zeitenwende in der Asyl- und Migrationspolitik? Die Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan ist jedenfalls ein wichtiges Signal an die Bevölkerung, dass der Staat handlungsfähig ist.

Damit gibt die Bundesregierung auch endlich eine fadenscheinige Behauptung auf. Immer wieder wurde betont, Abschiebungen nach Afghanistan seien nicht möglich, weil die Bundesrepublik sonst das Terrorregime der Taliban anerkennen würde. Das war eine reine Schutzbehauptung auf Wunsch der Grünen.

Menschen können vieles nicht verstehen

Politik beginnt mit der Betrachtung von Wirklichkeit, hat der einstige SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher einmal gesagt. Und die Bundesregierung scheint das so langsam zu tun und ihren Kurs zu ändern. Nicht umsonst hat sie den Abschiebeflug derart in Szene gesetzt. Zwei Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, wo die AfD stärkste Kraft werden könnte, hob die Maschine am Leipziger Flughafen nach Kabul ab – sicherlich kein Zufall.

Das darf aber nur der Anfang sein. Denn auch viele Menschen, die nicht wie manche AfD-Wähler glauben, dass jeder Migrant Konflikte mit dem Küchenmesser lösen will, können nicht verstehen, warum straffällig gewordene Migranten noch immer im Land weilen, obwohl ihre Abschiebung längst beschlossen ist.

Politik und Behörden machen es sich zu einfach

Zu viele Abschiebungen scheitern. Häufig heißt es, die betroffenen Personen seien nicht anzutreffen gewesen, als sie zum Flughafen gebracht werden sollten – wie der mutmaßliche Attentäter von Solingen. Da machen es sich Politik und Behörden zu einfach. Menschen wollen sehen, dass Recht konsequent angewandt wird. Der Flug nach Afghanistan zeigt, dass die Kräfte der demokratischen Mitte etwas ändern können – wenn sie es nur wollen.