Politik AfD-Fraktion: Abgeordneter ausgeschlossen

«MAINZ.» Die AfD-Fraktion im Mainzer Landtag hat gestern den Abgeordneten Jens Ahnemüller aus Konz (Kreis Trier-Saarburg) ausgeschlossen.

Nach einer Sondersitzung der AfD-Fraktion teilte deren Sprecher mit, die Fraktion habe „eindeutige Hinweise“ dafür, dass Jens Ahnemüller wiederholt Kontakte zu rechtsextremen Kreisen unterhalten habe: „Trotz erfolgter Abmahnung auf Parteiebene und eindringlicher Ermahnung durch die Fraktion wurden diese Kontakte weiter aufrechterhalten.“ Vergangene Woche hatte AfD-Fraktionschef Uwe Junge Konsequenzen angekündigt, nachdem im Innenausschuss des Landtags über Verbindungen Ahnemüllers zu der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung berichtet wurde. Zwei Mitglieder dieser rechtsextremen Bewegung sollen als Ordner bei einer von Ahnemüller angemeldeten Veranstaltung eingesetzt worden sein. Der 56 Jahre alte gelernte Kfz-Mechaniker bestreitet die Vorwürfe. Sein Mandat werde er nicht niederlegen, sagte er gestern auf Anfrage. SPD und Grüne bezeichneten den Fraktionsausschluss Ahnemüllers als „unglaubwürdige Symbolpolitik“. Südwest