Politik Affäre Selmayr: Rüge wegen Blitzbeförderung

«Brüssel.» Die EU-Bürgerbeauftragte hat der Europäischen Kommission wegen der umstrittenen Blitzbeförderung des Deutschen Martin Selmayr eine Rüge erteilt. Bei der Ernennung des früheren Kabinettschefs von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Generalsekretär habe die Behörde Regeln „nicht korrekt“ angewendet und „manipuliert“, erklärte EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly gestern. Sie verlangte aber keine Neuauflage des Auswahlprozesses, sondern nur für die Zukunft ein separates Verfahren zur Ernennung des Generalsekretärs. Der Jurist Selmayr war seit November 2014 Kabinettschef Junckers. Im Februar wurde er bei einer Kommissionssitzung binnen weniger Minuten erst zum stellvertretenden Generalsekretär und dann zum Generalsekretär der Kommission ernannt. Der 47-Jährige hat nun den wichtigsten Verwaltungsposten der Behörde mit 32.000 Beamten inne. Die Personalentscheidung rief massive Proteste im Europaparlament hervor. Im April kritisierte die Volksvertretung eine „handstreichartige Aktion“.