Untersuchungsausschuss Ahrflut: Ampel sieht Fehler nur bei Landrat
Regierung und Opposition bewerten die Beweiserhebung des elfköpfigen Gremiums zur Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 völlig unterschiedlich. Für SPD, Grüne und FDP in Rheinland-Pfalz steht der damalige Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU) als einziger politischer Verantwortlicher für das Ausmaß der Katastrophe fest, bei der 135 Menschen ihr Leben verloren haben.
Das teilten die Obleute der Ampelparteien im U-Ausschuss in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Das Versagen des Landrats habe sich wie ein roter Faden durch den Untersuchungsausschuss gezogen.
Diese Sichtweise findet sich auch im Abschlussbericht, für den der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) verantwortlich ist. Auf den Seiten ab 1599 heißt es: Bedingt durch „Verfehlungen des damals zuständigen Landrats“ sei es nicht zu einer notwendigen Vorsorge im Vorfeld der Flutkatastrophe sowie zu angemessenen Reaktionen während dieser gekommen.
„Fehlende Kommunikationsbereitschaft“
Der Bericht weist jedoch etliche Stellen auf, auf die sich die Opposition bezieht und so zu einer anderen Schlussfolgerung gelangt. Die CDU sieht es als bewiesen an, dass die fehlende Kommunikationsbereitschaft und die „eklatant unterbliebene Zusammenarbeit“ der Landesbehörden zum Ausmaß der Katastrophe beigetragen hätten. Ebenso wie die Freien Wähler fordert die Union den Rücktritt von Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne) und des Chefs der Katastrophenschutzbehörde ADD, Thomas Linnertz. Die AfD ist für deren Entlassung.