KOMMENTAR Ahrflut nicht wirklich aufgearbeitet

Die Ampel in Rheinland-Pfalz hat eine eingeschränkte Sicht auf die Katastrophe an der Ahr. Dies verrät eine seltsame politische Kultur.

Es stimmt: Der damalige Landrat des Kreises Ahrweiler hat die Menschen in der Flutnacht im Sommer 2021 im Stich gelassen. Er war nicht vor Ort in der Einsatzleitung, er hat sich nicht gekümmert. Es stimmt auch, dass er den Kreis völlig unzureichend auf einen Katastrophenfall vorbereitet hatte.

Aber wenn SPD, Grüne und FDP behaupten, Jürgen Pföhler (CDU) sei der alleinige politische Verantwortliche für das Ausmaß der Flutkatastrophe, dann stellt sich die Frage, ob sie im Untersuchungsausschuss wirklich bei der Sache waren, als Zeugen und Sachverständige über die Katastrophe aussagten. Haben sie nicht gemerkt, dass sich die damalige Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) an dem Abend ebenfalls nicht kümmerte; dass ihr Staatssekretär Erwin Manz eine falsche Pressemitteilung nicht korrigieren ließ und rein aktionistisch herumtelefonierte, bevor er sich schlafen legte? Ist nicht aufgefallen, dass der Leiter der Katastrophenschutzbehörde, Thomas Linnertz, der Aufgabe nicht gewachsen war?

Harmonie nach außen

Offenbar ist es den Abgeordneten sogar entgangen, dass der damalige Innenminister Roger Lewentz (SPD) und Spiegel ihre Häuser sozusagen als Paralleluniversen führten. So viel Harmonie, wie die Ampelfraktionen nun nach außen zelebrieren, hatte die Regierung im Inneren nicht.

Auch das verhinderte, dass die Lage im Ahrtal schnell erkannt wurde. Doch mit den Ampel-Scheuklappen sieht man das offenbar nicht.