Öffentlicher Nahverkehr Am Freitag landesweiter Streik im Busverkehr

Die Gewerkschaft Verdi hat für Freitag zu ganztägigen Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr aufgerufen. Die Auswirkungen werden auch in der Pfalz zu spüren sein.

Die stellvertretende Verdi-Bundesvorsitzende Christine Behle teilte am Montag mit: „Da jetzt in allen Bundesländern Tarifverhandlungen stattgefunden haben und ohne Ergebnis geblieben sind, ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, um mehr Druck auf die Arbeitgeber zu machen.“ Außer in Bayern verhandelt die Gewerkschaft in allen Bundesländern parallel mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden über neue Tarifverträge für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Zu den kommunalen Verkehrsbetrieben in Rheinland-Pfalz, deren Beschäftigte Verdi zum Warnstreik aufruft, gehören die Stadtwerke Pirmasens Verkehrs-GmbH und die SWK Stadtwerke Kaiserslautern Verkehrs-AG. Nicht betroffen ist demnach die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV).

In den bisher ergebnislosen Verhandlungen mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband Rheinland-Pfalz (KAV) fordert Verdi unter anderem, dass den Beschäftigten Fahrzeugverspätungen und sogenannte Wendezeiten vergütet werden. Zudem werden ein höheres Urlaubs- und Weihnachtsgeld verlangt.

Kommunale und private Betriebe betroffen

Neben den kommunalen sind auch private Verkehrsbetriebe von den Streikmaßnahmen betroffen; auch mit denen steht Verdi in Verhandlungen. Hier will die Gewerkschaft unter anderem alle Betriebe und Standorte der DB Regio Bus Mitte GmbH, der Palatina Bus GmbH und der Stadtbus Zweibrücken GmbH bestreiken. Das Forderungspaket für die privaten Verkehrsbetriebe beläuft sich laut Verdi auf Lohnsteigerungen von 500 Euro im Monat. Gefordert wird zudem eine Einmalzahlung in Höhe von 3000 Euro, um inflationsbedingte Verluste der Kaufkraft auszugleichen.

Laut Verdi wird ab Donnerstagabend und den gesamten Freitag der Berufspendler- und der Schülerverkehr fast landesweit lahmgelegt werden. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass viel fahren wird“, rechnet Jürgen Knoll, Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Pfalz, mit massiven Auswirkungen. Für Freitag hat die Gewerkschaft zu einer großen Demonstration nach Mainz aufgerufen.

Kritik der Arbeitgeber

Markus Sprenger, Geschäftsführer des KAV Rheinland-Pfalz, kritisierte den Streikaufruf. Hier würden unterschiedliche Tarifauseinandersetzungen in einen Topf geworfen. Sprenger verwies darauf, dass geplant sei, die im vergangenen Jahr zwischen den Kommunen, dem Bund und den Gewerkschaften beschlossene Entgeltsteigerung auf die Beschäftigten der kommunalen Verkehrsbetriebe zu übertragen. Dies entspreche einer Erhöhung von etwa zwölf Prozent und sei bereits kaum finanzierbar. Die jetzt von Verdi aufgestellten Forderungen würden weitere Kosten in Höhe von schätzungsweise 20 Prozent verursachen.