Politik Am Rande: Trump rudert beim Waffengesetz zurück

Als Reaktion auf das Massaker an einer Schule in Florida hat US-Präsident Donald Trump vor gut zwei Wochen den US-Kongress noch zu einem schärferen Waffengesetz aufgefordert. Damals noch unter dem Eindruck des Geschehens: Ein 19-Jähriger hatte am 14. Februar an einer High School in der Stadt Parkland 17 Menschen erschossen. Die Waffen hatte er legal gekauft, obwohl er verhaltensauffällig war. Der US-Präsident wollte per Gesetz unter anderem die Altersgrenze für den Kauf bestimmter Waffen von 18 auf 21 Jahre erhöhen. Das war vor zwei Wochen. Inzwischen rudert Trump wieder zurück. Das Weiße Haus legte ein Programm zur Schulsicherheit vor, in dem von Altersgrenze keine Rede ist. Es konzentriert sich weitgehend auf Initiativen zu einer besseren Früherkennung psychisch Kranker. Um nichts zu überstürzen, setzt Trump erstmal eine Kommission unter Vorsitz von Bildungsministerin Betsy DeVos ein. Das Gremium soll prüfen, welche Maßnahmen auf Bundesebene sinnvoll wären. Gleichzeitig will das Weiße Haus Bundesstaaten bei Bestrebungen unterstützen, Lehrer und anderes Schulpersonal auf freiwilliger Basis zu bewaffnen und dazu „gründlich“ im Umgang mit Waffen zu schulen. DeVos sprach von einem „pragmatischen Plan, um die Schulsicherheit drastisch zu erhöhen“. Die mächtige Waffenlobby NRA wendet sich vehement gegen jede Verschärfung der geltenden Waffengesetze. Sie unterstützt aber eine Bewaffnung von Lehrern, die wiederum von der National Education Association, der größten Lehrervereinigung des Landes, abgelehnt wird.