Berlin Ampel diskutiert Ende der Corona-Regeln
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat Forderungen nach einem schnellen Ende der noch bestehenden Corona-Maßnahmen zurückgewiesen. „Ein sofortiges Beenden aller Maßnahmen wäre leichtsinnig und wird auch von Christian Drosten nicht gefordert“, sagte der SPD-Politiker. Drosten, der Leiter der Virologie an der Berliner Universitätsklinik Charité, hatte zuvor gesagt, nach seiner Einschätzung sei die Pandemie vorbei. Lauterbach sagte: „Christian Drosten hat Recht, dass wir in den endemischen Zustand der Corona-Wellen übergegangen sind.“ Trotzdem gelte es, jetzt noch die besonders gefährdeten Menschen zu schützen, etwa durch Masken in Pflegeeinrichtungen oder durch die Isolation am Arbeitsplatz. „Die Kliniken sind voll, das Personal überlastet, die Übersterblichkeit ist hoch, und der Winter ist noch nicht zu Ende.“
FDP-Politiker sehen dagegen keinen Grund mehr für verpflichtende Maßnahmen. Mit der Erklärung von Drosten werde „jeglicher Grundrechtseinschränkung zur Eindämmung des Coronavirus die Grundlage entzogen“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki.
Buschmann: „Brauchen keine Gesetzesänderung“
Justizminister Marco Buschmann (FDP) wies am Dienstag bei Twitter darauf hin, dass es dafür auch gar keine Gesetzesänderung bräuchte. Die im Infektionsschutzgesetz bis zum 7. April verankerten Maßnahmen, wie die Maskenpflicht in Fernzügen und Fernbussen oder in medizinischen und Pflegeeinrichtungen, könnten demnach auch einfach per Verordnung durch die Bundesregierung aufgehoben werden.
Unterstützung bekam die FDP aus der Union. Deren gesundheitspolitischer Sprecher Tino Sorge sagte: „Europa geht zur Normalität über, nur die Ampel-Regierung hat nicht den Mut, die meisten Corona-Maßnahmen endlich zu beenden.“ Er forderte dazu ein Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder.
Rheinland-Pfalz will nichts überstürzen
Das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium begrüßte zwar die Forderung, die Schutzmaßnahmen in absehbarer Zeit aufzuheben. Dennoch werde man zunächst an der Maskenpflicht im öffentlich Nahverkehr und in den medizinischen Einrichtungen festhalten, sagte ein Sprecher von Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD): „Angesichts zusätzlich aktuell grassierender Atemwegsinfektionen behalten wir die Maskenpflicht im ÖPNV und in den medizinischen Einrichtungen bei.“ Zudem sei empfohlen, überall dort, wo Menschen auf engem Raum zusammenkommen, eine Maske zu tragen. Menschen, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden, müssen sich in Rheinland-Pfalz bereits seit dem 26. November nicht mehr in häusliche Isolation begeben.