Meinung Ampeleinigung zum Haushalt: Es regiert das Prinzip Hoffnung

Das Motto der Ampel zum Haushalt lautet: Wir wissen, es ist Murks, aber es wird schon gut gehen.

Einen Haushalt aufzustellen, ist die Minimalanforderung, die eine Regierung zu erfüllen hat. Aus dem Etat erwächst die Politik, mit der eine Regierung das Land gestalten kann. Doch vier Wochen lang bestand die Politik der Ampel aus einem in aller Öffentlichkeit ausgetragenen Streit über die unterschiedliche Bewertung von Gutachten. Die Erwartungen an diese Koalition wurden damit auf Bonsai-Format heruntergeschraubt. Es erstaunt, dass ernsthaft waghalsige Buchungstricks erwogen wurden, auf die man nun in großer Weisheit verzichtet.

Große Globale Minderausgabe

Allerdings bauen Kanzler und Finanzminister darauf, dass nicht alle im Etat stehenden Projekte realisiert werden und am Ende das Geld reicht. Diese als Globale Minderausgabe bezeichnete Luftbuchung ist mit zwölf Milliarden Euro größer als üblich. Sie wurde nur deshalb veranschlagt, weil eben doch keine Einigung über konkrete Ausgabenkürzungen erzielt werden konnte. Damit wird im Grunde die Unterdeckung des Etats verschleiert. Man kann nur hoffen, dass durch eine gute wirtschaftliche Entwicklung diese Rechnung aufgeht.