Politik Anti-IS-Einsatz: Ein Mandat mit Verfallsdatum

Seit Oktober 2017 beteiligt sich die Bundeswehr mit Tornado-Aufklärungsjets von Jordanien aus am internationalen Kampfeinsatz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). In Irak sind zudem deutsche Militärausbilder stationiert. Das Mandat läuft Ende Oktober aus. Um den Einsatz fortzusetzen, müsste sich die SPD einen Ruck geben.

Die Sache schien erledigt zu sein. Eigentlich. Das Bundeskabinett hatte im vergangenen Oktober beschlossen, den Einsatz der Tornado-Flotte über Irak und Syrien in diesem Jahr zu beenden.