Meinung Arbeit wird zu hoch besteuert

Die Wahlchancen der SPD sind momentan dürftig. In der Steuerpolitik legt die Partei jetzt aber eine grundsätzlich richtige Idee vor.

SPD, Grüne und FDP sind selbst schuld, dass sie wegen ihres Dauerstreits vor allem als eines in Erinnerung bleiben werden: als Bündnis, das sich ständig selbst blockiert hat. Steuerpolitisch haben sich die Koalitionspartner gegenseitig die Hände gefesselt, damit keiner etwas tun kann, was dem anderen nicht gefällt. Da es sich um eines der wichtigsten Politikfelder handelt, wäre es gut, wenn es mit dieser Verpflichtung zum Nichtstun nach der kommenden Wahl vorbei wäre.

Die SPD hat momentan dürftige Wahlchancen. Aber das, was sie zum Thema Einkommenssteuer ins Spiel bringt, ist grundsätzlich vernünftig – auch wenn man es gern einmal genau vorgerechnet bekommen möchte.

Zu früh besteuert

Das deutsche Steuersystem krankt unter anderem daran, dass Einkommen schon sehr früh sehr stark besteuert werden. Wenn die Sozialdemokraten ankündigen, 95 Prozent der Steuerzahler entlasten zu wollen, geht es also sowohl um Menschen mit geringen Löhnen, aber auch um Fachkräfte mit respektablem Einkommen. Sie alle zusammen halten das Land nicht unwesentlich am Laufen.

Unterm Strich wäre es wichtig, dass sich künftige Regierungen sehr viel grundlegender mit unserem Steuersystem befassen. In Deutschland wird Arbeit sehr stark besteuert. Das passt nicht zu einem Land zu dessen DNA es einmal gehörte, dass jeder aus eigener Kraft den Aufstieg schaffen können soll.