Politik Asyl: Nahles für „Spurwechsel“

«Maria Laach.»SPD-Chefin Andrea Nahles geht in der Flüchtlingspolitik auf Konfrontationskurs zur Union. Im ZDF-Sommerinterview forderte sie die Möglichkeit zum sogenannten Spurwechsel: Abgelehnte Asylbewerber sollen eine Bleibeperspektive erhalten, wenn sie integriert sind und eine Arbeit haben.

„Ich bin ausdrücklich der Meinung, dass zur Zeit die falschen Leute abgeschoben werden, nämlich gut integrierte Menschen, die in Arbeit, die in Ausbildung sind“, sagte Nahles. Dieser Gruppe sollte Deutschland eine Chance geben, so die gebürtige Rheinland-Pfälzerin. „Das werden wir durchsetzen“, betonte sie. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) stehen einer solchen Reform im Asylrecht skeptisch gegenüber, obschon es auch in der Union Befürworter gibt. Das Thema hatte zuletzt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) angestoßen. SPD, Grüne und FDP fordern ebenso eine solche Reform. Die SPD hat eine Stichtagsregelung vorgeschlagen, um zu vermeiden, dass die neue Zuwanderungsperspektive Anreize setzt, nach Deutschland zu flüchten: Für bereits in Deutschland Geduldete soll demnach die Lockerung gelten, für künftige Asylbewerber nicht. Nahles forderte Seehofer in dem ZDF-Interview auch auf, Klarheit über die Ausgestaltung der Ankerzentren für Flüchtlinge zu schaffen. „Herr Seehofer hat jetzt in Bayern einfach das Türschild austauschen lassen und schreibt auf eine Einrichtung, die es schon gab, einfach Ankerzentrum drauf“, monierte die SPD-Chefin. Auf Kritik stieß ein Vorstoß von SPD-Chefin Nahles, der Türkei mit Blick auf ihre Wirtschaftskrise deutsche Hilfen zu gewähren. „Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss – unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident Erdogan“, sagte Nahles der Funke Mediengruppe. „Die Türkei ist ein Nato-Partner, der uns nicht egal sein kann. Es ist in unser aller Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich stabil bleibt“, begründete Nahles ihre Initiative. Grüne, CSU und FDP wiesen den Vorstoß zurück. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte dem „Tagesspiegel“: „Finanzielle Hilfe kann es nur unter der Bedingung der Rückkehr des Landes zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geben.“ Nahles kündigte im ZDF ferner an, eine Reform der Hartz IV-Gesetze in den kommenden Monaten vorzulegen. Rente, Pflege und bezahlbare Wohnungen seien die zentralen Themen, die die Bürger bewegten, und die SPD bleibe die Partei der Arbeitnehmer, so Nahles. Gerade prekäre Beschäftigung im Dienstleistungssektor sei ein Thema, dessen sich ihre Partei annehmen wolle.