Politik Asylzentren: Druck der CDU auf die Länder

«Berlin/Mainz.» Die CDU setzt die Bundesländer unter Druck, sich an der Einrichtung sogenannter Ankerzentren für Asylbewerber zu beteiligen. Angesichts des bisher geringen Interesses der Länder an den von Bundesinnenminister Seehofer vorgeschlagenen Zentren rief CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer die SPD-Führung auf, auch die Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung zur Einrichtung dieser Asyl- und Abschiebezentren zu bewegen. „Für die SPD stellt sich hier eine Führungsfrage“, sagte Kramp-Karrenbauer der Zeitung „Tagesspiegel“. Zweck der Ankerzentren sei es, rasch festzustellen, wer eine Bleibeperspektive habe und wer nicht. Der SPD müsse klar sein: Es gehe um eine nationale Aufgabe. Auf die Einrichtung von Ankerzentren haben sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Unionsfraktionschef Kauder forderte die Länder auf, Vorbehalte aufzugeben. „Fast alle Ministerpräsidenten unseres Landes haben an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen und deswegen erwarte ich, dass sie auch mithelfen, dass wir diese Ankerzentren durchführen können“, sagte Kauder gestern in Frankfurt. Seehofer will bundesweit bis zu 50 solcher Zentren aufbauen. „Anker“ steht für Ankunft, Entscheidung und Rückführung. In den Zentren sollen Flüchtlinge das gesamte Asylverfahren durchlaufen, bis sie auf die Gemeinden verteilt oder in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen haben grundsätzlich ihre Bereitschaft erklärt, Standorte aber wurden noch nicht genannt. Auch Sachsen will in Kooperation mit dem Bund so ein Zentrum errichten. „Wir befinden uns in Gesprächen“, sagte der sächsische Innenminister Wöller (CDU) am Wochenende in Leipzig. Die rheinland-pfälzische Landesregierung will sich an den von Seehofer bundesweit geplanten Testprojekten nicht beteiligen – an keinem Standort in Rheinland-Pfalz. Die CDU-Opposition im Mainzer Landtag unterstützt dagegen Seehofers Vorhaben. CDU-Fraktionschef Baldauf sagte am Samstag: „Ankerzentren sind der richtige Ansatz.“ Wer vollziehbar ausreisepflichtig sei, könne leichter abgeschoben werden. Nordrhein-Westfalen knüpft seine Bereitschaft an Bedingungen: Integrationsminister Stamp (FDP) sagte, sein Land werde sich nur an Ankerzentren beteiligen, wenn es sich nicht „um reine Abschiebezentren“ handele.