Meinung Attentat von Solingen: Sicherheitspaket nicht der große Wurf
Sie kann sich also doch noch zusammenraufen, die viel gescholtene „Übergangsregierung“. Sechs Tage nach dem tödlichen Attentat eines mutmaßlichen Islamisten auf einem Fest in Solingen haben die drei Ampel-Partner ein Paket vorgelegt, mit dem sie die Sicherheit im Land stärken wollen. Der Druck war immens. Der Messerangriff hatte politisch großen Wirbel ausgelöst.
Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) wähnte das Land schon am Rande des Notstands, forderte vehement eine Begrenzung der Migration. Das war grotesk überzogen und rechtlich teils fragwürdig, aber die Regierung musste darauf reagieren. Das Gesprächsangebot von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Gründung einer Arbeitsgruppe mit den Ländern reichte da nicht – so viel war klar. Zumal am Sonntag in Thüringen und Sachsen gewählt wird und zu befürchten ist, dass AfD und BSW von dieser aufgeheizten Stimmungslage zusätzlich profitieren.
Kakophonie von Forderungen
Gerade noch rechtzeitig, könnte man in dieser Hinsicht sagen, sind SPD, Grüne und FDP nun am Donnerstag mit ihrem Sicherheitspaket an die Öffentlichkeit getreten. Auf ein Bündel „weitreichender Maßnahmen“, so Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD), hat man sich geeinigt. Das ist insofern bemerkenswert, als gerade im Bereich der Sicherheitspolitik die Auffassungen der drei Parteien in der Koalition doch stark divergieren.
Ein großer Wurf ist es nicht geworden, das war in der Kürze der Zeit auch nicht zu erwarten. Es sind eher kleinteilige Regelungen und Nachjustierungen, die aber recht schnell umsetzbar sind, ohne wieder zerredet zu werden. Vieles wäre indes schon vor Solingen möglich und nötig gewesen.
Die Debatte über Konsequenzen aus dem aktuellen Fall hat angesichts der verschiedenen Dimensionen zu einer Kakophonie von Vorschlägen und Forderungen geführt. Die Ampel setzt nun in drei Bereichen an. Waffenrecht und Messerverbote sind naheliegend. Es wird vor allem darum gehen, der Polizei mehr Kontrollbefugnisse zu geben, damit sie stärker durchgreifen kann. Dadurch lassen sich Taten wie die von Solingen nicht verhindern, aber Risiken verringern. Immerhin. Beim Kern des Problems hilft es wenig.
Problem Islamismus in den Hintergrund gedrängt
Die von der Union ausgegebene Losung nach dem Attentat war sowieso, dass es weniger um das Tatmittel Messer gehe als vielmehr um die Person, die damit unterwegs ist. Dadurch wurde das Hauptaugenmerk darauf gelenkt, dass der Solinger Täter ein Flüchtling war, der längst hätte abgeschoben werden müssen. Handlungsdruck in der gesamten Migrationspolitik wurde so aufgebaut.
Hier vollzieht die Ampel allerdings keineswegs die von der Opposition gewünschte „Zeitenwende“. Sie versucht vielmehr, mit einzelnen Verschärfungen Härte zu demonstrieren. Die grundsätzliche Kritik am Asylsystem wird sie damit nicht zum Verstummen bringen.
Und dann ist da noch der Kampf gegen den Islamismus. Nach einem Terroranschlag könnte man meinen, das sei die eigentliche Ursache des Übels. Doch dieser Aspekt wurde weitgehend in den Hintergrund gedrängt, weil es in der Debatte fast nur um Migration, Migration, Migration ging. Entsprechend mager fallen nun auch die Maßnahmen gegen die dschihadistische Bedrohung aus. Das ist bedauerlich kurzsichtig.