Meinung Bei der SPD ist Druck im Kessel
Diese Gelegenheit ließ Friedrich Merz nicht ungenutzt. Im Bundestag malte der Unionskanzlerkandidat am Mittwoch den „Anfang vom Ende“ der Kanzlerschaft von Olaf Scholz an die Wand. Anlass waren durchgesickerte Nachrichten aus einer SPD-Fraktionssitzung, in der Scholz einen Satz sagte, der als Drohung mit der Vertrauensfrage interpretiert werden konnte.
Es ging um heftige Kritik vom linken Flügel der Fraktion am Sicherheitspaket der Regierung, das unter anderem Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts vorsieht. Scholz und die Mehrheit der SPD-Abgeordneten halten das für notwendig – Streit gab es dennoch.
Große Sorge in der Fraktion
Ob Scholz nun tatsächlich mit der Vertrauensfrage gedroht hat, ist im Grunde aber unerheblich, solange es unterschiedliche Interpretationen seines Satzes gibt. Gefährlich ist für die SPD vielmehr, dass diese Drohung plausibel erscheint, dass also dem bedrängten Scholz mittlerweile zugetraut wird, ein Machtwort zu ergreifen, um seine Autorität in den eigenen Reihen zu wahren.
Im Bundestag sah man am Mittwoch einen kämpferischen Kanzler, der seine Leute begeisterte. Dennoch ist in der Fraktion die Sorge groß über die Zugkraft der eigenen Partei und vor allem des Kanzlers im anstehenden Wahlkampf. Abgeordnete fürchten um ihr Mandat, nachdem schon allein die Wahlrechtsreform die Präsenz der Parlamentarier rein rechnerisch dezimieren wird. Der Druck im Kessel steigt.