Politik Berlin und Paris stoßen neuen Elysée-Vertrag an

55 Jahre nach Unterzeichnung des Abkommens haben Spitzenpolitiker Deutschlands und Frankreichs zu einer noch engeren Partnerschaft aufgerufen. In einer Feierstunde in Paris würdigte Bundestagspräsident Schäuble die deutsch-französische Freundschaft als „Geschenk aus der Geschichte“.

«Berlin/Paris.»Der deutsch-französische Motor soll in Schwung kommen: Der Bundestag und die französische Nationalversammlung haben gestern eine gemeinsame Resolution für einen neuen Elysée-Vertrag beschlossen. Damit werden die Regierungen aufgefordert, die vor 55 Jahren besiegelte Partnerschaft zu vertiefen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in seiner auf Französisch gehaltenen Rede in der Nationalversammlung, der 1963 unterzeichnete Freundschaftsvertrag habe die Beziehungen beider Länder zum Guten verändert. „Die Erfolgsgeschichte der deutsch-französischen Zusammenarbeit wollen wir in einer immer komplexeren Welt weiterschreiben“, betonte er. Als gemeinsame Aufgaben nannte er die Schaffung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums und die „großen Zukunftsthemen“ Klimaschutz, Energie und digitale Gesellschaft. Der französische Parlamentspräsident François de Rugy hatte zuvor in einer auf Deutsch gehaltenen Rede im Bundestag gesagt, die deutsch-französischen Beziehungen seien das „Fundament“ Europas. Das bedeute aber nicht, die anderen EU-Partner unter die „Aufsicht eines deutsch-französischen Direktoriums“ zu stellen. In seiner Rede warnte de Rugy auch vor Populismus und Nationalismus und bekräftigte: „Populismus und nationalistische Bewegungen bedrohen alle europäischen Nationen.“ In der Resolution werden die Regierungen beider Länder aufgefordert, im Laufe des Jahres einen neuen Elysée-Vertrag zu erarbeiten. Gewollt ist auch eine engere Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Nationalversammlung. Ein deutsch-französisches Parlamentsabkommen soll binnen eines Jahres verfasst werden. Der Bundestag stimmte mit breiter Mehrheit für die Resolution. Die Abgeordneten der rechtspopulistischen AfD und der Linkspartei stimmten dagegen oder enthielten sich. Die AfD-Bundestagsfraktion erklärte, der Text laufe „auf eine weitere Aushöhlung der nationalen Souveränität unseres Landes hinaus“. Am Abend beschloss die Nationalversammlung die Resolution mit großer Mehrheit. Die französische Linkspartei La France Insoumise kritisierte, die Resolution etabliere eine deutsch-französische „Doppelherrschaft“. Die rechtspopulistische Front National warnte vor einem „Ungleichgewicht“ zugunsten Deutschlands in der EU. Leitartikel Seite 2, Seite 3