Politik Berlin und Paris wollen Steuerrecht angleichen

«Berlin.» Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vereinbarte gestern mit seinen neuen französischen Kollegen Bruno Le Maire bei dessen Antrittbesuch in Berlin die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die bis Juli Vorschläge für gemeinsame Projekte erarbeiten soll. Selbst ein gemeinsames Steuerrecht in beiden Ländern ist im Gespräch. Schäuble sagte, es gehe im Kern um zwei Optionen: ein gemeinsames Unternehmenssteuerrecht von Deutschland und Frankreich und eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer. Aber auch andere Bereiche im Steuerwesen könnte man danach gemeinsam angehen, sagte sein französischer Amtskollege. Frankreich strebt nach den Worten Le Maires auch neue Institutionen in Europa an: eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Eurozone, einen gemeinsamen Finanzminister und einen Europäischen Währungsfonds. Schäuble betonte, ganz zentral gehe es beiden Seiten um die Stärkung der Euro-Zone. Wenn beide Länder verstärkt mit bilateralen Projekten vorangingen, wolle man damit Europa nicht spalten, sondern als Motor wirken. Le Maire, der vor der Presse teilweise Deutsch sprach, kündigte an: „Wir haben viel zu tun, und wir werden es zusammen tun.“ Derzeit gehe es„nicht schnell genug voran“, klagte Le Maire mit Blick auf die EU. An die Adresse Schäubles, der immer wieder die Einhaltung von Regeln in Europa anmahnt, kündigte Le Maire an, Frankreich werde wie zugesagt sein Staatsdefizit reduzieren. Den hohen Schuldenstand in Frankreich hatten die Deutschen immer wieder kritisiert. Die Regierung in Paris werde daneben Strukturreformen auf den Weg bringen, darunter eine Vereinfachung des Arbeitsrechts, sagte Le Maire. Durch Entlastungen bei den Sozialabgaben solle es Unternehmen erleichtern werden, Arbeitskräfte einzustellen. Leitartikel Seite 2