Politik Blinken kritisiert Chinas Aktionen im Südchinesischen Meer

Der Streit um das Südchinesische Meer zwischen China und anderen Anrainern war ein Hauptthema beim Asean-Gipfel. US-Außenminister Blinken bezog klar Position. Viele möchten einen «Verhaltenskodex».

Vientiane (dpa) - US-Außenminister Antony Blinken hat Chinas «zunehmend gefährliche Aktionen» im Streit um Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer scharf kritisiert. «Dabei wurden Menschen verletzt und Schiffe der Asean-Staaten beschädigt, was den Verpflichtungen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten widerspricht», sagte Blinken beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean in der laotischen Hauptstadt Vientiane.

Im umstrittenen Südchinesischen Meer kommt es immer wieder zu Zwischenfällen, speziell zwischen der chinesischen Küstenwache und philippinischen Schiffen. Die Chinesen setzen dabei regelmäßig Wasserwerfer ein; auch zu Kollisionen ist es bereits gekommen. Zuletzt hatte die chinesische Luftwaffe zudem gefährliche Manöver in der Region abgehalten und Leuchtraketen nahe einer Transportmaschine der philippinischen Luftwaffe abgefeuert. 

China reklamiert praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Die Philippinen, Vietnam, Malaysia, Taiwan und Brunei weisen die Ansprüche zurück und berufen sich dabei auf ein Urteil des UN-Schiedsgerichts von 2016. China erkennt das Urteil aber nicht an. Das rohstoffreiche Gebiet gilt auch als wichtige globale Handelsroute. 

«Schikanen und Einschüchterungen»

Bereits am Donnerstag hatte der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. die zehn Asean-Mitgliedsländer ebenso wie die Regierung in Peking dazu aufgefordert, Verhandlungen über einen geplanten «Verhaltenskodex» für das Südchinesische Meer zu beschleunigen. Es sei bedauerlich, dass die Lage weiter angespannt und unverändert sei, betonte er. «Wir sind weiterhin Schikanen und Einschüchterungen ausgesetzt.» Singapurs Ministerpräsident Lawrence Wong hatte in dieser Woche gewarnt, dass sich ein Zwischenfall auch leicht zu einem Konflikt ausweiten könne.

An den Gesprächen in Laos nahmen auch der chinesische Ministerpräsident Li Qiang und der russische Außenminister Sergej Lawrow sowie UN-Generalsekretär António Guterres teil. Zu einem direkten Treffen zwischen Blinken und Lawrow kam es nach Angaben des US-Außenministers nicht. 

Die Asean-Gipfelteilnehmer hätten aber alle klargemacht, dass der Krieg in der Ukraine enden müsse. Denn auch viele Länder im Indopazifik seien besorgt über den Angriffskrieg: Sie wüssten, dass ein solches Vorgehen, wenn es ungestraft bleibe, ein Signal an Aggressoren in aller Welt sei, «dass die Jagdsaison eröffnet ist», sagte Blinken.