Politik Brexit-Poker ist eröffnet

«Brüssel.»Großbritannien und die Europäische Union haben die heiße Phase im Poker um den EU-Austritt eingeläutet. Beide Seiten kamen gestern in Brüssel zur ersten inhaltlichen Gesprächsrunde zusammen, die auf vier Tage angesetzt ist.

Im Fokus der aktuellen Gespräche stehen die Rechte von britischen und EU-Bürgern im jeweils anderen Hoheitsgebiet, die britischen Finanzverpflichtungen gegenüber der EU sowie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Erst später soll das von den Briten gewünschte Freihandelsabkommen Thema sein. „Jetzt ist es Zeit, sich an die Arbeit zu machen und daraus erfolgreiche Verhandlungen werden zu lassen“, sagte Brexit-Minister David Davis. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier äußerte sich ähnlich: „Wir müssen unsere jeweiligen Positionen untersuchen und vergleichen, um gute Fortschritte zu erzielen“. Eine Woche lang soll von nun an jeden Monat über die Konditionen des britischen EU-Austritts verhandelt werden. Bilder aus dem Verhandlungszimmer weckten in britischen Medien Bedenken, ob die eigene Regierung auf den Brexit-Prozess gut vorbereitet ist. Sie zeigen Barnier und sein zweiköpfiges Team jeweils mit einem Stapel Papieren. Bei Davis, dem britischen EU-Botschafter und einem weiteren Verhandler waren dagegen gar keine Papiere zu sehen – sondern es gab nur ein dünnes, schwarzes Notizbuch. „Vielleicht haben sie ein hervorragendes Gedächtnis oder vielleicht haben sie die Papiere auch unter dem Schreibtisch versteckt“, schrieb der linksliberale „Guardian“. „Alternativ könnte dies aber auch ein Hinweis darauf sein, dass all die EU-Klagen über eine britische Regierung, die nicht weiß was sie will in den Gesprächen, nicht ganz unbegründet sind.“ Selbst die regierungsfreundliche „Daily Mail“ schrieb: „OK, wer hat hier den Papierkram vergessen?“ Premierministerin Theresa May warnte nach Medienberichten über die angebliche Zerrissenheit ihres Kabinetts wegen des Brexit-Kurses ihre Regierung davor, Details an die Öffentlichkeit zu geben. „Das Kabinett muss über den Regierungskurs vertraulich diskutieren können“, sagte ein Sprecher Mays. Erste Zwischenergebnisse der Gespräche in Brüssel wurden schon bekannt: Im September oder Oktober wollen beide Seiten einen gemeinsamen Vorschlag für die künftigen Bedingungen ihrer Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) vorlegen. Auch soll eine Lösung präsentiert werden für Verpflichtungen, die aus Handelsstreitigkeiten resultieren. Dazu gehöre der vor der WTO gelandete Fall von Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus. Die Zeit drängt: Am 30. März 2019, will Großbritannien den Brexit vollziehen.