Politik Brinkhaus will Merkel unterstützen

«Berlin.» Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht trotz ihrer Niederlage bei der Wahl des neuen Unionsfraktionschefs keine Notwendigkeit, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern in Berlin. Merkel erhielt für ihre Haltung ausdrücklich die Unterstützung des neuen Unionsfraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus, der am Dienstag überraschend – gegen die Empfehlung der CDU-Vorsitzenden – in einer Kampfabstimmung gewählt worden war. Merkels Kandidat Volker Kauder war durchgefallen. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, betonte, er sehe nicht, dass Merkel die Vertrauensfrage stellen müsse. Er sei sich sicher, dass Brinkhaus „größtes Interesse hat, dass diese Bundesregierung stabil arbeitet“. Schneider geht von einer stabilen Zusammenarbeit mit dem neuen Chef der Unionsfraktion aus. Die FDP bekräftigte hingegen ihre Forderung, Merkel müsse im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die Fraktion sei ihr entglitten, die CDU-Chefin könne insgesamt ihren Führungsanspruch nicht mehr durchsetzen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. Das Land habe Anspruch auf eine handlungsfähige Regierung. Der bisherige Fraktionschef Kauder galt als Garant für das Organisieren von Mehrheiten für Regierungsvorhaben der Kanzlerin. Das Votum der Unionspolitiker für Brinkhaus wurde daher auch als Ausdruck des Unmuts über Merkel und die zahlreichen Koalitionskrisen gewertet. Schon kurz nach seinem Wahlsieg war Brinkhaus indes darum bemüht, die Wogen in der Union zu glätten. Gestern sicherte er der Kanzlerin ausdrücklich die Unterstützung der Fraktion zu. Die Forderung, Merkel solle die Vertrauensfrage stellen, sei völlig überzogen, sagte Brinkhaus. Es gehe ihm nicht darum, bei Regierungsvorhaben öfter einmal Nein zu sagen, sondern darum, bei manchen Fragen etwas kritischer mit der Regierung zu diskutieren. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, sah ebenfalls keine Notwendigkeit für Merkel, die Vertrauensfrage zu stellen. Laschet hatte sich für Kauder und gegen den aus NRW stammenden Brinkhaus eingesetzt. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zeigte sich sicher, dass Merkel eine solche Abstimmung gewinnen würde. Leitartikel Seite 2