Meinung Bundeshaushalt 2025: Etat der Zumutungen

Gratulation: Die Ampel hat sich beim Haushalt nicht zerlegt. Was nicht ausschließt, dass der Kompromiss doch noch kaputtgeredet wird. Klar ist aber: Diese Koalition wird keine großen Sprünge mehr machen.

Wenn sich Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister nun gegenseitig auf die Schulter klopfen und sich dafür rühmen, gemeinsam eine politische Einigung über den Haushalt für das Jahr 2025 errungen zu haben, muss man die Sache etwas relativieren. Aus Sicht der Beteiligten mag das ein Kraftakt gewesen sein, und die seit Anfang Mai nahezu täglichen Verhandlungen haben in den Gesichtern der Ampel-Oberen Spuren hinterlassen. Aber das Anfertigen eines Etatentwurfs ist schlichtweg die Mindestanforderung an eine Koalition. Wenn ein Regierungsbündnis diesen Koalitions-Tüv nicht besteht, fehlt die Grundlage fürs Regieren.

Und so wie die Ampel um jedes Detail gerungen hat, mag man sich gar nicht vorstellen, wie es im nächsten Jahr weitergehen wird, wenn die Zahlen mit der Realität konfrontiert werden. Möglicherweise muss man dann feststellen, dass das Geld hinten und vorne nicht reicht. Aber das ist, zugegeben, Spekulation.

Happige Minderausgaben

Halten wir fest: Es gibt einen Etat-Entwurf, immerhin. Die Rahmenbedingungen dafür waren objektiv schlecht, das gehört zur Wahrheit dazu. Das Wachstum ist mau, die vor Monaten prognostizierten Steuereinnahmen werden nicht im erhofften Maße fließen. Zudem haben einige Minister – allen voran Verteidigungsminister Boris Pistorius – Zuschläge eingefordert, die sich auf mehr als 20 Milliarden Euro summiert hatten.

Die Ausgabenwünsche überstiegen also die kargen Spielräume, die etwa nach der Leitzinssenkung durch die geringeren künftigen Zinskosten entstanden sind. Um dennoch gerade die Verteidigungsfähigkeit vor dem Hintergrund des Angriffs Russlands auf die Ukraine zu stärken, hatten andere Ressorts das Nachsehen, etwa durch happige globale Minderausgaben. Viele Minister empfinden das als Zumutung, hatten aber keine Chance, sich dem Diktum des Finanzministers zu entziehen.

Kleine Tricks

Zusätzlich musste geklärt werden, wie in diesem Etat einige Bonbons untergebracht werden können, also Maßnahmen für mehr Beschäftigung, weniger Bürokratie, mehr Investitionen in die Infrastruktur und Steuervergünstigen. Und zwar ohne dafür eine Notlage erklären zu müssen oder neue Sondervermögen zu erfinden. Was lange unter dem sperrigen Arbeitstitel Dynamisierungspaket firmierte, wird nun von den drei obersten Ampelpolitikern als Wachstumsinitiative verkauft. Dessen Wirksamkeit ist eine Wette auf die Zukunft, man kann heute noch nicht abschätzen, wie stark Wirtschaft und Bürger davon profitieren werden.

Im Übrigen mussten Haushaltsexperten im Finanzministerium peinlich darauf achten, dass die kleinen Tricks, die jedem Etat eine nette Farbe geben, nicht so dreist ausfallen wie zuletzt, als das Bundesverfassungsgericht die Umbuchung von Geldresten aus dem Corona-Topf für nichtig erklärte und die Ampel in eine ernste Krise stürzte. Auch in diesem Etatentwurf wird Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit ein paar (erlaubten) Kniffen arbeiten, sei es, indem für die EU reservierte Gelder geringer veranschlagt werden oder ein Nachtragshaushalt im nächsten Jahr insgeheim schon mal als Notnagel einkalkuliert wird. Schon in diesem Jahr muss ein Nachtragsetat gestiegene Ausgaben ausgleichen, etwa beim Bürgergeld.

Als Sieger darf sich die FDP fühlen: Die Gralshüter der Schuldenbremse verpassten den staatlichen Ausgaben ein enges Korsett. Dass deshalb viele Infrastrukturmaßnahmen – nicht nur für die Bahn – liegenbleiben, müssen künftige Generationen ausbaden.