Politik Bundestag: Mehr Geld für Fraktionen

«Berlin.» Die Fraktionen im Bundestag sollen 2019 mehr Geld aus der Staatskasse erhalten. Das sieht ein Vorschlag von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) vor. Demnach sollen die Geldleistungen an die Fraktionen unter Berücksichtigung der jüngsten Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst und der höheren Verbraucherpreise um zwei Prozent angehoben werden. Daraus ergibt sich den Angaben zufolge für jede Fraktion ein monatlicher Grundbetrag von 445.571 Euro und ein monatlicher Betrag pro Mitglied der Fraktion in Höhe von 9301 Euro. Für das laufende Haushaltsjahr 2018 waren die Geldleistungen an die Fraktionen auf insgesamt rund 115 Millionen Euro festgelegt worden. Im Juni wurde bereits von Union und SPD und gegen scharfe Kritik der Opposition eine deutliche Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung gebilligt.