Politik Chemnitz: Maaßen unter heftigem Druck

«Berlin.» „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt“, sagte Hans-Georg Maaßen der „Bild“-Zeitung. „Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“, so der Verfassungsschutz-Präsident weiter. Es gebe keine Belege, dass das im Internet kursierende Video zu dem Vorfall authentisch sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Regierungssprecher Steffen Seibert hatten beide von „Hetzjagden“ gesprochen. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hält das Video für echt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dem das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht, antwortete auf die Frage, ob Maaßen noch sein volles Vertrauen habe: „Ja.“ Seehofer erklärte, sein Informationsstand zu den Vorfällen sei mit dem von Maaßen identisch. Merkel erhielt vom Geheimdienstchef bisher keine entsprechenden Informationen . Regierungssprecher Seibert: „Es hat dazu kein Gespräch in den letzten Tagen gegeben.“ Das Bundesamt teilte am Abend mit: „Die Prüfung insbesondere hinsichtlich möglicher ,Hetzjagden’ von Rechtsextremisten gegen Migranten wird weiter andauern.“ Man überprüfe derzeit alle zugänglichen Informationen, „um zu einer belastbaren Einschätzung der Ereignisse zu kommen“. SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles berichtete nach einer Fraktionsklausur von einem Abgeordneten, der Augenzeuge von Hetzjagden geworden sei. „Es gibt darüber Videos. Es gibt Anzeigen. Es gibt seit dem 26. August 120 Ermittlungsverfahren“, sagte sie. Vor diesem Hintergrund seien Maaßens Äußerungen nicht nachvollziehbar. Er müsse jetzt Beweise vorlegen. Die SPD wolle das Parlamentarische Kontrollgremium einberufen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte von Maaßen Aufklärung im Innenausschuss des Bundestages. Darauf lege er „größten Wert“, da die Parlamentarier noch keine Gelegenheit gehabt hätten, mit Maaßen zu sprechen. Sowohl Kauder als auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnten vor Vorverurteilungen. Linken-Chefin Katja Kipping forderte dennoch die Entlassung von Maaßen. Dieser sei in seinem Amt nicht mehr haltbar. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt bezeichnete Maaßen und Seehofer als Fehlbesetzungen. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland forderte wiederum Regierungssprecher Seibert auf, seinen Posten zu räumen. Leitartikel, bericht: Seite 2