Politik Dankesapplaus im Bundestag für Reichstags-Polizisten – AfD bleibt sitzen

Der Bundestag hat am Mittwoch Polizisten gedankt, die sich dem Vordringen von Demonstranten zum Reichstagsgebäude in Berlin entgegengestellt hatten. Für die Beamten, die auf der Tribüne des Plenarsaals saßen, gab es langen Applaus. „Die Polizei braucht unsere Unterstützung und sie verdient sie“, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Während der symbolischen Ehrung blieben lediglich die Abgeordneten der AfD sitzen.

Johannes Steiniger (CDU) aus Rheinland-Pfalz reagierte auf Twitter:

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Auch Christian Lindner (FDP) bezieht Stellung:

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Demonstranten hatten vor anderthalb Wochen zunächst Absperrgitter am Reichstagsgebäude überwunden. Sie stürmten anschließend die Treppe hoch. Dabei waren die auch von den sogenannten Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen, aber auch andere Fahnen. An der Aktion waren nach Polizeiangaben etwa 300 bis 400 Menschen beteiligt. Anfangs standen nur wenige Polizisten der grölenden Menge entgegen - drei waren am Mittwoch zu Gast im Bundestag. Nach einer Weile kam Verstärkung, und die Polizei drängte die Menschen auch mit Hilfe von Pfefferspray zurück.

Schäuble sagte mit Blick auf die Demonstration, es gebe „Grenzen des Anstands“, wie weit man sich von Extremisten instrumentalisieren lasse. Solche Szenen dürften sich nicht wiederholen. Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut, es müsse aber verantwortlich genutzt werden. Das Gewaltmonopol des Staates dürfe nicht in Frage gestellt werden, sagte Schäuble auch mit Blick auf linksextreme Ausschreitungen in Leipzig.