Meinung Das Asyl-Reförmchen
Mit dem sogenannten Sicherheitspaket wollte die Ampel-Regierung endlich beweisen, dass sie doch noch handlungsfähig ist. „Wir setzen unseren harten Kurs gegen die irreguläre Migration fort“, hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vollmundig angekündigt. Doch nun fällt eine der wichtigsten Maßnahmen weg: Dass Asylbewerbern, für die ein anderes Land zuständig ist, die Sozialleistungen gestrichen werden. Die Maßnahme hätte tatsächlich die allermeisten Asylmigranten betroffen, da sie fast alle vorher sichere Drittstaaten passiert haben.
Nun sollen nur noch jenen die Sozialleistungen gestrichen werden, deren Ausreise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für „rechtlich und tatsächlich möglich“ hält – die Anzahl dürfte extrem gering ausfallen. Damit verkommt der von Faeser angekündigte „innenpolitische Meilenstein“ zumindest in diesem Punkt zu einem leeren Versprechen. Anders als beispielsweise Frankreich, Dänemark oder Polen greift Deutschland auch abgelehnten Asylbewerbern finanziell weiter kräftig unter die Arme.
Dass immerhin die von Faeser eingeführten Grenzkontrollen Wirkung haben, zeigt das Beispiel Polen. Dort hat der liberal-konservative Ministerpräsident Donald Tusk eine Aussetzung des Asylrechts angekündigt, um die Migration einzudämmen. Obwohl Tusk das offiziell nie sagen würde: Eine Rolle dürfte dabei gespielt haben, dass sein Land Migranten nicht mehr so einfach nach Deutschland durchwinken kann.