Meinung Der Bundeshaushalt hängt an einem dünnen Faden

Der Etatentwurf ist ein Wunschtraum: Nur wenn die Wirtschaft floriert, gehen die Pläne auf.

Würde ein Jungunternehmer bei einer Bank um einen Kredit bitten und einen Businessplan vorlegen, der künftige Umsätze in fantastischer Höhe vorsieht, käme er in Erklärungsnöte. Woher kommt die Hoffnung, dass solche Gelder fließen werden? Ist die Prognose am Ende nur Blendwerk?

Solche Fragen muss sich auch die Ampel gefallen lassen. Sie legt nach zähen und zermürbenden Verhandlungen einen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr vor, der an einem sehr dünnen Faden hängt. Zum einen klafft noch eine Lücke von 17 Milliarden Euro, von der heute noch niemand sagen kann, wie sie geschlossen werden soll.

Abenteuerliche Lücken im Budget

Mit ein paar legalen Haushaltstricks wird man die Summe ein wenig schrumpfen können. Doch am Ende muss das Geld da sein, solange die Regierung nicht mehr Kredite aufnehmen darf, als die Schuldenbremse erlaubt. Wenn die Wirtschaft nicht wie erhofft floriert, ist der Etat nur ein einziger Selbstbetrug.

Abenteuerlicher als diese Lücke im Budget ist die Prognose der Ampel in die Zukunft. Da wird versprochen, den Wehretat auch nach Auslaufen des Sondervermögens dauerhaft hoch zu halten, ohne zu sagen, wie dies gehen soll. Im Jahr 2028 soll dieser – um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einzuhalten – auf einen Schlag um 26 Milliarden Euro erhöht werden. Viel Glück der dann amtierenden Regierung, die dieses Problem lösen soll! Die Ampel wird es aller Voraussicht nach nicht sein.