Meinung Der Gipfel-Zirkus geht gerade so weiter
Kaum haben der Kanzler und die FDP ihre getrennt veranstalteten Wirtschaftsgipfel abgehalten, legen beide nach: Schon am Montag kommen auf Einladung der FDP erneut Unternehmerverbände in den Fraktionsräumen der Liberalen zusammen. Der Kanzler wiederum will sich am 15. November wieder allein mit ausgewählten Verbänden von Industrie und Chemie, Vorständen großer Unternehmen und Gewerkschaften treffen.
Bei allen Terminen ist einer nicht dabei: der zuständige Minister für Wirtschaft, Robert Habeck (Grüne). Zumal der Kanzler-Termin exakt auf den Tag des Grünen-Parteitags in Wiesbaden gelegt wurde, auf dem sich Habeck zum Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf küren lassen will. Aber an Habecks Teilnahme bei der Kanzler-Runde war nach Auskunft der Bundesregierung ohnehin nicht gedacht.
Es fehlt an Durchsetzungskraft
Wie aber soll dieser Gipfel-Zirkus zur Stärkung der Wirtschaft beitragen? Und wer soll es umsetzen? Denn was immer die Koalition an Impulsen für die Wirtschaft liefern will, es muss auf Euro und Cent im Bundeshaushalt für 2025 stehen. Und über dessen endgültige Fassung wird derzeit heftig gestritten.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger rät, man müsse „nach dem politischen Schaulaufen ins Handeln kommen“. Dazu braucht es allerdings auch Durchsetzungskraft. Und die ist bei der Ampel nicht zu beobachten. Jeder kämpft für sich allein – und führt den anderen vor.