Bahnverkehr Deutschlandticket ist bei der CDU umstritten
Das Deutschlandticket, das für 49 Euro im Monat deutschlandweit freie Fahrt im öffentlichen Nahverkehr samt aller Regionalzüge erlaubt, gilt weithin als eine der wenigen Positiv-Überraschungen, die der Ampelkoalition im Bund gelungen sind. Eine wesentliche Rolle spielte bei der Einführung des Angebots Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).
Aus der CDU kam hier und da Kritik, etwa weil das Angebot Großstädten mehr nutze als dem ländlichen Raum mit seinem oft wenig attraktiven Nahverkehr. Letztlich haben aber alle unionsgeführten Landesregierungen bei der Einführung des Tickets mitgewirkt und damit die Voraussetzungen für seine bundesweite Gültigkeit geschaffen. Es gibt zwar einen schier endlosen Streit um die weitere Finanzierung des Angebots, aber bisher von keiner Landesregierung Forderungen nach einer Abschaffung des Tickets, das bundesweit von rund elf Millionen Kunden genutzt wird.
Erhebliches Aufsehen hat deshalb erregt, dass am 22. Juni ein Parteitag der hessischen CDU die Abschaffung des Deutschlandtickets gefordert hat. Eingebracht wurde der Antrag dort von der Jungen Union (JU), der Beschluss erfolgte laut „Frankfurter Rundschau“ gegen die Empfehlung der Antragskommission. In dem Beschluss werden die hessische Landesregierung und die CDU-Landesgruppe Hessen im Bundestag aufgefordert, sich für das Ende des 49-Euro-Tickets einzusetzen. Die Mittel für das Ticket sollten stattdessen für Investitionen in die Infrastruktur verwendet werden, hieß es. In Hessen regiert die CDU in einer Koalition mit der SPD.
Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf ist im Gegensatz zur hessischen Union für die Fortführung des Deutschlandtickets. Notwendig sei aber ein „langfristiges, verlässliches Finanzierungskonzept“ für das Bahn-Angebot, bei dem auch „regelmäßige, moderate Preissteigerungen kein Tabu sein“ dürften, sagte Baldauf am Donnerstag in Mainz. „Das Deutschlandticket ist ein Erfolg! Es hat eindeutig mehr Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV bewegt“, betonte Baldauf. „Auch im ländlichen Raum ist es zumindest eine Ergänzung zum eigenen Auto.“ Jetzt die Abschaffung zu fordern, halte er für falsch. „Das Deutschlandticket ist ein zentraler Baustein einer klimafreundlichen Verkehrspolitik.“ Anstelle eines Stoppschilds für das Ticket müsse der „Stottermotor“ beendet werden und die Finanzierung geklärt werden.