Kommentar Die Ampel als Investitionsbremse

Damit Unternehmen investieren, braucht es Vertrauen. Das aber strahlt die Regierungskoalition nicht aus.

Schon die Reaktionen auf den Fonds-Vorschlag des grünen Bundeswirtschaftsministers belegen ein großes Problem, unter dem die deutsche Wirtschaft, neben zahlreichen anderen Schwierigkeiten, leidet: In der Ampel fehlt ein gemeinsames Verständnis darüber, was gute und wirksame Wirtschafts- und Industriepolitik ist. Vor allem SPD und Grüne einerseits, die FDP andererseits haben sich teils diametral entgegenstehende Vorstellungen. Ein gemeinsames Konzept fehlt – und das sorgt für Verunsicherung, was wiederum Gift für Unternehmen und insbesondere für deren Investitionsbereitschaft ist.

Habecks Fonds-Idee kann sinnvoll sein

Genau die will Robert Habeck mit seiner Fonds-Idee anfachen. Dies kann durchaus sinnvoll sein, wenn es etwa darum geht, den häufig sehr kostspieligen klimafreundlichen Umbau von Produktionsprozessen zu unterstützen. Aber auch die dafür notwendigen Investitionen werden Unternehmen überhaupt nur tätigen, wenn sie den Eindruck haben, sich auf den wirtschaftspolitischen Kurs einer Regierung verlassen zu können. An dieser Voraussetzung aber mangelt es derzeit häufig.

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