Meinung Die EU ignoriert den Willen der Wähler

Nach der Europawahl gibt es klare Mehrheiten im Parlament. Doch bei den Mächtigen Europas wird diese Botschaft nicht verstanden.

Die EU wird ihrem Ruf wieder einmal gerecht. Anstatt sich nach der Europawahl zügig auf die Besetzung der Topjobs in der EU-Kommission zu einigen, herrscht in Brüssel politisches Durcheinander. Herausragendes Beispiel ist die Personalie Ursula von der Leyen. Es gibt kaum Gründe, die gegen die Deutsche als alte und neue EU-Kommissionschefin sprechen. Zugegeben, sie war bei der Europawahl zwar Spitzenkandidatin der Konservativen, stand aber auf keinem Wahlzettel. Doch trotz dieses Makels ist der Wählerwille eindeutig. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei ist die überlegene Siegerin dieses Urnenganges.

Ein Schlag ins Gesicht der Demokratie wäre es, wenn der Rat – wie 2019 schon einmal – dieses deutliche Votum einfach ignorieren würde. Die Staats- und Regierungschefs, die Ursula von der Leyen mehrheitlich vorschlagen müssen, sollten gerade in diesen Krisenzeiten ein starkes Zeichen für eine starke Kommissionschefin setzen. Doch nationale Egoismen und persönliche Eitelkeiten verhindern wieder einmal, dass Europa geeint auftritt.

Dabei steht Ursula von der Leyen das große Zittern erst noch bevor, denn sie muss auch von der Mehrheit im Europaparlament bestätigt werden. Es wäre den demokratischen Parteien ein Leichtes, die CDU-Politikerin mit deutlicher Mehrheit zu wählen und dadurch auch die erstarkten extremen Rechten in die Schranken zu weisen. Verhindert wird diese Demonstration der Einigkeit aber durch Partei- und Machttaktik.