Politik Die heikle Anfrage nach deutschen Bodentruppen in Syrien

Die USA wollen einen Teil ihrer Soldaten aus Syrien abziehen. Wer springt für die Amerikaner ein? Washington hat Deutschland aufgefordert, Bodentruppen zu entsenden. Was sagen pfälzische Verteidigungspolitiker dazu?

Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ist weitgehend vertrieben aus Syrien und dem Irak. Ganz besiegt ist der IS indes nicht. Daher hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump Ende 2018, US-Soldaten aus Syrien abzuziehen, Besorgnis ausgelöst. Die Vereinten Nationen warnten im März, der IS sei nach wie vor die „bedeutendste“ terroristische Bedrohung. Seither steht die Frage im Raum: Wie stellt sich die Anti-IS-Koalition künftig auf? Deutschland unterstützt die bisherige Mission mit Luftaufklärung, –betankung und Ausbildung. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2019 befristet.

Am vergangenen Freitag ist der US-Sondergesandte für Syrien, James Jeffrey, im Auswärtigen Amt vorstellig geworden. Er hat die Bundesregierung gebeten, sich stärker zu engagieren. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa und der Zeitung „Welt am Sonntag“ sagte Jeffrey: „Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen.“

Im Verteidigungsausschuss des Bundestages sitzen drei Pfälzer Abgeordnete. Was halten sie von der Anfrage?

Hitschler: Belastung der Truppe extrem hoch

Der Sprecher der rheinland-pfälzischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Hitschler (Hainfeld), erklärte am Montag, er habe bereits in der vorletzten Woche Gespräche in Washington geführt. Dabei sei es um den Bedarf gegangen, den die internationale Anti-IS-Koalition im Kampf gegen die Terrormiliz habe. Hitschler sagte: „Dass wir über unser bisheriges Engagement hinaus zusätzliche Einsatzkontingente bereitstellen, dafür sehe ich momentan die Kapazitäten nicht gegeben. Die Belastung der Truppe ist durch diesen Einsatz und weitere Aufträge schon jetzt extrem hoch.“

Der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer empfiehlt Hitschler, „sich ein Bild über die Realitäten bei der Bundeswehr zu verschaffen, bevor sie öffentlich darüber nachdenkt, deutsche Bodentruppen nach Syrien zu schicken.“ Deutschland beteilige sich bereits mit Aufklärungstornados und Ausbildungsprogrammen sehr engagiert am Einsatz der internationalen Anti-IS-Koalition.

Lindner sagt „Nein!“

Irritiert reagierte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Tobias Lindner (Wörth), auf die Informationspolitik der Bundesregierung. Sie lasse den Bundestag seit Wochen darüber im Unklaren, ob und in welcher Form sie ihr Engagement gegen den IS fortführen wolle. „Von der Anfrage der USA habe ich als Obmann im Verteidigungsausschuss aus der Sonntagszeitung erfahren und versuche mir diese Woche nun persönlich ein Bild davon in Washington zu machen“, sagte Lindner.

Zu Anfrage selbst sagte der Südpfälzer, er sehe „keinen vernünftigen Grund, warum die Bundesregierung Bodentruppen nach Syrien entsenden sollte.“ Bereits das derzeitige Mandat sei völkerrechtlich problematisch und verstoße gegen Gebot des Grundgesetzes, in einem System kollektiver Sicherheit zu handeln. Eine Ausweitung dieses Mandats lehnen die Grünen daher ab. Lindner: „Der einzig denkbare Fall, in dem Deutschland überhaupt eine Beteiligung prüfen sollte, wäre eine Blauhelmmission des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bei einer glaubwürdigen Friedensperspektive.“

Schäfer über Tweets und Blätterrauschen

Die Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer (CDU, Zweibrücken) wollte sich in der Sache nicht äußern. Sie sagte: Sobald der Bundesregierung eine offizielle Anfrage der US-Regierung vorliege, werde die ergebnisoffen geprüft. Schäfer sagte ferner: „Grundsätzlich halte ich es für angebracht, nicht für jede Pressemitteilung und jeden Tweet aus Washington ein Blätterrauschen im deutschen Medienwald zu entfachen.“