Verkehr Dienstwagenprivileg: Kritik an „Verkehrspolitik aus den Asphalt-Achtzigern“

Vor dem Hintergrund der Haushaltsgespräche für das kommende Jahr haben sich mehrere Verbände für ein günstiges Deutschlandticket und gegen eine erweiterte Förderung von Dienstwagen ausgesprochen.

Der Haushalt 2025 und die geplante Wachstumsinitiative sollten sich an sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz orientieren, fordern die zwölf Organisationen in einem Appell, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Dazu gehöre auch, den monatlichen Preis für das Deutschlandticket stabil zu halten.

Die Regierung hatte Anfang Juli ein Eckpunktepapier für eine wirtschaftliche Wachstumsinitiative vorgestellt. Demnach soll unter anderem für neu zugelassene „vollelektrische und vergleichbare Nullemissionsfahrzeuge“ eine Sonderabschreibung eingeführt werden. Zudem soll die Deckelung für die Dienstwagenbesteuerung von E-Fahrzeugen erhöht werden – von 70.000 Euro auf 95.000 Euro. Das bedeutet: Liegt das Fahrzeug unter diesem Wert, müssen privat genutzte Dienstwagen monatlich nur mit 0,25 Prozent des Bruttolistenpreises als geldwertem Vorteil besteuert werden.

„Soziale Schieflage wird verschärft“

Mit dieser Maßnahme würde die Bundesregierung den Verbänden zufolge „die soziale Schieflage bei der Dienstwagenbesteuerung verschärfen“ und gleichzeitig „hunderte Millionen Euro Steuereinnahmen“ verlieren. Die geplante Ausweitung gelte zwar nur für E-Autos, parallel bestehen jedoch weiterhin „die milliardenschweren Steuervorteile für Verbrenner-Pkw“, erklärte die Initiative, an der unter anderem der Auto Club Europa (ACE), der Naturschutzbund (Nabu), der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und Greenpeace beteiligt sind.

Die beteiligten Verbände fordern stattdessen, die aktuelle Bemessungsgrenze beizubehalten und die Pauschalsätze bei der Versteuerung von Dienstwagen mit Verbrennungsmotor und Plug-in-Hybriden auf zwei Prozent anzuheben. Das setze „einen zusätzlichen Anreiz zugunsten von E-Autos, die aber kostenneutral innerhalb des Systems gegenfinanziert werden können“, erklärte Michael Müller-Görnert vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). Mit den verbleibenden Mitteln könne die nachhaltige Mobilität gefördert werden.

„Klimaschädlich und schreiend ungerecht“

Greenpeace kritisierte die Planungen ebenfalls scharf: „Das wäre eine Verkehrspolitik aus den Asphalt-Achtzigern“, erklärte Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace Deutschland, das sei „schädlich für das Klima“ und „noch dazu schreiend ungerecht.“

Gleichzeitig sei es wichtig, den Preis für das Deutschlandticket bis 2026 stabil bei 49 Euro pro Monat zu halten, betonen die beteiligten Verbände. Dafür seien „langfristige Investitionen notwendig“, mahnte Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland. Derzeit sei aber kein zusätzliches Geld im Haushalt für das Deutschlandticket eingeplant.

Die Grünen forderten ein „eindeutiges Signal aus Politik und Branche“ zum Deutschlandticket, um die Nutzerzahlen zu erhöhen. Nötig sei die Einrichtung einer Koordinierungsstelle Nahverkehr, „in der alle Beteiligten intensiv daran arbeiten, die Nutzungszahlen deutlich zu steigern“, erklärte der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar zu der Initiative der Verbände.